Unzureichendes Gesetz
Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln
19. Mai 2020, 20:43 Uhr aktualisiert am 19. Mai 2020, 21:03 Uhr
Von
Markus Lohmüller und mit Material der dpa
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert. Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik am Dienstag auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite bis spätestens Ende 2021 grundlegend zu überarbeiten. Die Handlungsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll dadurch nicht beeinträchtigt werden.
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