BND-Gesetz
Karlsruhe sieht Klärungsbedarf
14. Januar 2020, 21:33 Uhr aktualisiert am 14. Januar 2020, 21:33 Uhr
Kann es bei den Grundrechten Kompromisse geben? Gelten sie für Menschen im Ausland nicht? Oder wiegen sie nicht so schwer und dürfen deshalb vom deutschen Staat missachtet werden? Es sind knifflige Fragen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht derzeit befasst. Allein die Tatsache, dass für die mündliche Verhandlung über die Reform des Bundesnachrichtendienstes zwei Tage angesetzt sind, zeigt: Die Richter sehen enormen Klärungsbedarf und messen dem Thema große Bedeutung bei. Möglich, dass sie den deutschen Kundschaftern im Ausland enge Fesseln anlegen. Was zu Problemen für die Sicherheit und bei der Terrorabwehr führen könnte.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat