Das sagt AZ-Vize-Chefredakteur Thomas Müller über das halbe Ende des Solidaritätszuschlags.

Haben oder nicht haben - es hat schon Gründe, warum sich der Bund so lange gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewehrt hat: Knapp 19 Milliarden Euro, die allein ihm zufließen, ohne einen lästigen Länderanteil abdrücken zu müssen - das hat schon was.

Dass das Soli-Aufkommen jetzt fast halbiert wurde, ist also erst einmal ein Grund zur Freude. Allerdings keine ungetrübte - ganz abgeschafft haben ihn Finanzminister Scholz und die SPD (sowie letztlich auch die Union, die es durchgewinkt hat) nun auch wieder nicht.

Dummerweise zahlen deshalb den Soli künftig immer noch viele, die nicht zu den Superreichen zählen: Sparer etwa oder kleine Familienunternehmen. Und dass Besserverdienende und Reiche ebenfalls weiterblechen müssen, macht das Ganze nicht besser.

Im Gegenteil. Ehrlich wäre es gewesen, den Soli - als zeitlich befristete Ergänzungsabgabe mit Ende des Solidarpaktes II - komplett abzuschaffen. Für alle. Ohne Ausnahme. Der Soli ist nun mal kein Ersatz für eine unzureichende Steuergerechtigkeit.

Und eben auch kein Ersatz für einen zu niedrigen Spitzensteuersatz (den die Schröder-SPD von 53 auf 42 Prozent abgeschmolzen hatte). Nein, wer eine Vermögenssteuer will, muss sie ganz regulär durchsetzen - ohne Soli-Tricksereien.

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