Verfassungsklage

So will die FDP den Soli knacken

An diesem Donnerstag präsentieren die Liberalen ihre Klageschrift für den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Sie stützt sich vor allem auf ein Argument


Der Solidaritätszuschlag sollte ursprünglich einmal den Aufbau Ost finanzieren. Darauf beruft sich jetzt die FDP in ihrer Verfassungsklage.

Der Solidaritätszuschlag sollte ursprünglich einmal den Aufbau Ost finanzieren. Darauf beruft sich jetzt die FDP in ihrer Verfassungsklage.

Ab kommendem Jahr werden 90 Prozent der Steuerzahler den Solidaritätszuschlag nicht mehr zahlen müssen. Der FDP ist das zu wenig. Sie will erreichen, dass der Soli für alle gestrichen wird und zieht dafür vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter sollen die Sondersteuer kippen.

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