Debatten in der Sackgasse

Regierungserklärung des Kanzlers: Wenn schon alles gesagt ist


Kanzler Olaf Scholz beschwört vor dem EU-Gipfel den Zusammenhalt in der Ukraine-Politik.

Kanzler Olaf Scholz beschwört vor dem EU-Gipfel den Zusammenhalt in der Ukraine-Politik.

Würde es im Bundestag einen Preis für Satzschöpfungen geben, wäre CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Anwärter. Die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum bevorstehenden Europäischen Rat, konstatierte er am Mittwoch im Parlament, sei gar keine gewesen, sondern eine "Erklärung Ihrer europäischen Ratlosigkeit". Über den Wahrheitsgehalt dieser Bemerkung lässt sich streiten. Des Kanzlers Erklärung wirkte aber im Vergleich mit seinen letzten Auftritten im Parlament in der Tat ein wenig ungezielt. Was daran liegen könnte, dass bei den derzeit vordringlichsten Themen - dem Krieg in der Ukraine und dem Terrorangriff der Hamas auf Israel - alle Argumente ausgetauscht zu sein scheinen und die Debatte in eine Sackgasse geraten ist.

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