Meinung

Ausgeuferte Bürokratie

Regelungswahn lähmt deutsche Behörden


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Städte und Gemeinden müssen einen immer höheren bürokratischen Aufwand betreiben.

Bis zum Erstickungstod des deutschen Gemeinwesens an Bürokratie kann es nicht mehr lange dauern. Diesen Kipppunkt sieht auch Markus Pannermayr, Vorsitzender des bayerischen Städtetags und Straubinger Oberbürgermeister, näher rücken. Lange werde sich Deutschland dieses Dickicht an Regeln und Verwaltung nicht mehr leisten können, prophezeite er. Jedenfalls nicht, wenn noch nennenswerte Finanzmittel für Klimaschutz, Verteidigung, Pandemie-Bekämpfung und andere große Aufgaben übrigbleiben sollen. Nicht nur die Bürger, sondern auch die Kommunen sind Opfer des ausgeuferten Regelungswahns. Städte und Gemeinden müssen einen immer höheren Aufwand treiben, allein um mit den Vorgaben von Förderprogrammen fertig zu werden. Nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten wird der Förderdschungel beklagt. Er ist trotzdem munter weitergewachsen.

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