Die norddeutschen Länder produzieren den Großteil des deutschen Windstroms - und wollen deshalb niedrigere Stromkosten für sich durchsetzen. Die Staatsregierung ist empört.

Die norddeutschen Flächenländer fordern eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen - zu Lasten Süddeutschlands. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wollen die norddeutschen Länder günstigere Strompreise für ihre Bürger und Unternehmen durchsetzen. Die Staatsregierung reagierte empört und stellte eine Gegenrechnung mit dem Länderfinanzausgleich an. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Forderung im Bayerischen Rundfunk absurd, Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte die norddeutschen Forderungen als "schlicht unverschämt".

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Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) sagte der Zeitung: "Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein." Der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende.

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer (SPD) kritisierte laut Bericht: "Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort." Es könne nicht sein, dass Länder, die einen hohen Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien schultern, die höchsten Strompreise verkraften müssten.

Söder hingegen argumentierte, Bayern versorge sich überwiegend mit eigenem Ökostrom. "Aber was das Absurdeste ist: Bayern zahlt neun Milliarden Länderfinanzausgleich."

Anlass der norddeutschen Kritik ist, dass die CSU den Ausbau der Windkraft in Bayern wegen des Widerstands in Teilen der Bevölkerung faktisch zum Erliegen gebracht hatte, einen Kurswechsel gab es erst in diesem Jahr. Aiwanger wiederum hatte ehedem in der Opposition jahrelang Widerstand gegen die geplanten großen Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland geleistet.

Momentan gibt es nur eine Strompreiszone für ganz Deutschland, obwohl Produktions- und Verteilkosten regional unterschiedlich sind. Bis 2018 gab es eine gemeinsame deutsch-österreichische Strompreiszone. Nach der Aufspaltung in zwei getrennte Zonen war der Strom in Österreich teurer als in Deutschland. Im Süden wird befürchtet, dass der gleiche Effekt wieder eintreten könnte, wenn es eine eigene süddeutsche Strompreiszone gäbe.

"Die Vorwürfe aus dem Norden und von den Grünen sind nicht nur inhaltlich falsch, sondern schlicht unverschämt", warf Staatskanzleichef Herrmann den Norddeutschen vor. Finanzminister Albert Füracker brachte die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs ins Gespräch: "Wenn das der Dank dafür sein soll, dass Bayern seit Jahren über den Finanzkraftausgleich andere Länder mit zig Milliarden mitfinanziert, dann ist es nur richtig, dass immer dringlicher hinterfragt werden muss, ob dieses ungerechte System so noch Bestand haben darf."

Zuvor hatte schon Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) protestiert. "Wir brauchen jetzt einen Preisdeckel für Strom und Gas und die Übernahme der darüber hinaus gehenden Kosten aus dem Bundeshaushalt", sagte Aiwanger. "Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte im Klein-Klein über Netzentgelte und Strompreiszonen."

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hingegen nannte eine Aufteilung in Preiszonen "die logische Konsequenz des energiepolitischen Irrweges" bayerischer Landesregierungen. Mehr als 15 Jahre lang hätten diese den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft sabotiert, saget Goldschmidt der "Welt am Sonntag". Es sei "den Menschen im Norden schlicht nicht mehr zu vermitteln, warum sie die Zeche dafür zahlen müssen".

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