AZ-Kommentar
Moschee-Steuer für Muslime? Ein vager Vorschlag
26. Dezember 2018, 16:42 Uhr aktualisiert am 26. Dezember 2018, 19:16 Uhr
AZ-Korrespondent Marcus Sauer kommentiert die Idee einer Moschee-Steuer für Muslime.
Es ist richtig, die Bemühungen zu verstärken, den oft unseligen Einfluss der Saudis oder der Religionsbehörde in Ankara zurückzudrängen. Doch wie soll eine Moschee-Steuer in der Praxis funktionieren? Der Staat kann nicht einfach Geld für private Vereine eintreiben. Dazu müssten Moscheen und die Träger Körperschaften des öffentlichen Rechts werden, wozu jedoch oft die Voraussetzungen fehlen - gerade, weil Zweifel an der Unabhängigkeit sowie dem Bekenntnis zum Grundgesetz bestehen.
Außerdem: Es gibt keine einheitlichen Standards für Moscheen. Es wäre Sache der Muslime, sich auf sie zu verständigen. Das jedoch zeichnet sich nicht ab. Solange es keine Fortschritte gibt, ist diese Steuer nur ein weiterer vager Vorschlag, die Integration zu verbessern und den politischen Islam einzudämmen.