Neues Gesetz
Migrationspaket: 135.000 dürfen für immer bleiben
7. Juli 2022, 3:00 Uhr aktualisiert am 7. Juli 2022, 3:00 Uhr
Berlin Innenministerin Nancy Faeser (SPD) war sichtlich gut aufgelegt. Das Bundeskabinett hatte gerade das erste Migrationspaket aus ihrer Feder beschlossen und im Vergleich zum Entwurf kaum Änderungswünsche der anderen Ampel-Parteien einarbeiten müssen. Blickt man auf das Gezerre beim letzten Paket 2019 zurück, kann sich die Ministerin durchaus freuen. Denn das Innenministerium, zuletzt von Horst Seehofer geführt, war schon immer ein schwieriges Ressort. Die Opposition indes mag an den Plänen nichts Gutes finden. "Wir lehnen das Migrationspaket ab", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion, Alexander Throm, unserer Redaktion.
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