Migrationspolitik
Länderchefs feilschen um die Flüchtlingspolitik
6. November 2023, 18:07 Uhr
Es war eine Atmosphäre wie bei den Ministerpräsidentenkonferenzen während der Corona-Pandemie: Mit ernsten Mienen kamen die Chefinnen und Chefs der 16 Bundesländer in Berlin zusammen, um ihr Treffen mit dem Bundeskanzler vorzubereiten. Die hohe Zahl der Geflüchteten in Deutschland erzeugt in der Politik gerade einen ähnlich hohen Handlungsdruck wie damals das Virus mit all seinen Auswirkungen. Wie hoch der Druck ist, zeigte sich am Gesprächsbedarf. Der Zeitplan geriet völlig durcheinander, die Zusammenkunft mit Olaf Scholz (SPD) verzögerte sich deutlich. Es wurde eine Nachtsitzung bis in die frühen Morgenstunden erwartet.
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