Ministerpräsidentenkonferenz
Länder wollen leichtere Abschiebungen und mehr Geld vom Bund
16. März 2023, 5:00 Uhr aktualisiert am 16. März 2023, 17:05 Uhr
«Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen», sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen.
Die Bundesländer dringen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auf eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag in Berlin heißt es, der Bund solle seine Anstrengungen intensivieren, Verträge mit den Herkunftsländern über eine Rücknahme ihrer Staatsbürger zu schließen.
Ein Überblick über dieses und die weiteren MPK-Themen:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, bisher weigerten sich die Herkunftsstaaten häufig, Menschen ohne Bleiberecht wieder aufzunehmen. Daher solle es in einer Bund-Länder-Runde am 10. Mai mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch um die Frage gehen, wie es gelingen könne, "dass weniger Menschen zu uns kommen, die am Ende des Tages kein Recht dazu haben".
Weil betonte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland. "Aber wir müssen auch in der Lage sein, mit dieser Herausforderung tatsächlich fertig zu werden", sagte der SPD-Politiker. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: "Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommt, muss sich drastisch reduzieren. Und das kann nur die Bundesregierung klären." Die EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei müsse gesichert werden - "auch mit Zäunen".
In dem MPK-Beschluss heißt es, die Kontrolle und der Schutz der EU-Außengrenzen müssten wirksamer werden. Das Ziel müsse zudem ein solidarisches Verteilungssystem in Europa sein. Thüringen erklärte in einer Protokollnotiz, die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik solle so weiterentwickelt werden, dass eine legale und geordnete Migration möglich werde, ohne Leben zu gefährden.
Die Länder fordern vom Bund zudem deutlich mehr Geld als bisher, um die hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Länder und Kommunen bräuchten mehr Planungssicherheit, heißt es im MPK-Beschluss. Eine fixe Pauschale des Bundes werde den Veränderungen beim Flüchtlingszugang nicht gerecht. Daher müsse bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai auch erörtert werden, wie eine dauerhafte Beteiligung des Bundes aussehen könne.
Niedersachsens Regierungschef Weil kritisierte, die Zuwendungen des Bundes seien gesunken, während die Leistungen der Länder an die Kommunen zuletzt stark gestiegen seien. "Vom Bund muss mehr kommen", sagte Weil. Das gelte für die Unterbringung von Asylbewerbern ebenso wie für die Menschen aus der Ukraine.
Sowohl Weil als auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU) forderten, der Bund solle die Hälfte der Kosten tragen, die aus der Aufnahme der Asylbewerber und Ukrainer entstehen.
"Deutschland muss schneller werden bei allen Fragen der Planung", sagte Wüst. Dass der mit dem Bund vereinbarte Pakt für Planungsbeschleunigung seit Mai nicht vorangekommen sei, sei "grotesk". Nur mit schnelleren Genehmigungen auch bei Energieprojekten könne Deutschland seine Klimaziele erreichen.
"Wir sind in Deutschland gerade im Infrastrukturbereich zu kompliziert und deswegen zu langsam. Wir müssen einfacher werden, und wir müssen schneller werden", kritisierte auch Weil. Im MPK-Beschluss fordern die Länder den Bund auf, den geplanten Pakt für schnellere Verfahren jetzt schnellstmöglich voranzubringen.
Die nach wie vor hohen Strom- und Gaspreise bedrohen nach Ansicht der Länder die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. "Mittel- und langfristig ist das Schreckgespenst Deindustrialisierung wirklich real", sagte Wüst. Der Bund soll laut MPK-Beschluss daher rasch einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis ermöglichen. Die Länder dringen zudem auf eine bessere Absicherung des Energiehandels, insbesondere für Stadtwerke und kleinere Versorger.
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen künftig strengere und einheitliche Regelungen in Sachen Transparenz, Gremienkontrolle und regelgerechtes Verhalten gelten. Die Länderchefs reagieren damit auf die Krisen bei den ARD-Anstalten Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und Norddeutscher Rundfunk (NDR). Als Beispiel für mehr Transparenz nannte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als Vorsitzende der Rundfunkkommission die Offenlegung der Kosten für Produktionen oder der Gehälter von Führungskräften.
Die Länderchefs einigten sich zudem auf einen Nachfolger für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im ZDF-Verwaltungsrat. Söders Platz in dem Kontrollgremium wird Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) übernehmen.
