Bayern

Klimaschutz in Verfassung steht auf Kippe

Grüne und SPD verweigern im Rechtsausschuss des Landtags verfassungsändernde Mehrheit


Im bayerischen Landtag zeichnet sich keine Zweidrittelmehrheit für die von CSU und Freien Wählern vorgeschlagene Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Verfassung ab.

Im bayerischen Landtag zeichnet sich keine Zweidrittelmehrheit für die von CSU und Freien Wählern vorgeschlagene Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Verfassung ab.

Die von der CSU und den Freien Wählern (FW) angestrebte Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Bayerische Verfassung (BV) steht auf der Kippe. Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags billigte am Donnerstag zwar mehrheitlich einen entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-orangen Koalition, gleichzeitig wurde aber klar, dass das Vorhaben derzeit nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Landesparlament rechnen kann, weil Grüne und SPD nicht mitmachen.

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