Abstimmung im Landtag
Kein Klimaschutz in der bayerischen Verfassung
26. Februar 2019, 18:53 Uhr aktualisiert am 26. Februar 2019, 21:52 Uhr
Von
Ralf Müller
Der Klimaschutz wird vorläufig nicht in den Katalog der Staatsziele der Bayerischen Verfassung (BV) aufgenommen. Eine entsprechende Vorlage der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern (FW) verfehlte am Dienstag die erforderliche Zweidrittelmehrheit des bayerischen Landtags, weil sie von Grünen und SPD nicht mitgetragen wurde. Für die Verfassungsergänzung hatten sich 117 Parlamentarier ausgesprochen, erforderlich wären 137 Ja-Stimmen gewesen. Die AfD war gegen die Verfassungsergänzung.
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