Abstimmung im Landtag

Kein Klimaschutz in der bayerischen Verfassung

Staatsregierung verfehlt Zweidrittelmehrheit - Grüne und SPD dagegen - Heftiger Streit


CSU und Freie Wähler haben zwar die absolute Mehrheit. Das reicht aber nicht, um die Verfassung zu ändern.

CSU und Freie Wähler haben zwar die absolute Mehrheit. Das reicht aber nicht, um die Verfassung zu ändern.

Der Klimaschutz wird vorläufig nicht in den Katalog der Staatsziele der Bayerischen Verfassung (BV) aufgenommen. Eine entsprechende Vorlage der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern (FW) verfehlte am Dienstag die erforderliche Zweidrittelmehrheit des bayerischen Landtags, weil sie von Grünen und SPD nicht mitgetragen wurde. Für die Verfassungsergänzung hatten sich 117 Parlamentarier ausgesprochen, erforderlich wären 137 Ja-Stimmen gewesen. Die AfD war gegen die Verfassungsergänzung.

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