Wahlrechtsreform

Karlsruher Richter verkünden Urteil zum neuen Wahlrecht

Die Ampel hat eine Wahlrechtsreform verabschiedet, um den Bundestag zu verkleinern. Die CSU hat dagegen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag


Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Regierung "Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich" vor

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Regierung "Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich" vor

An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die umstrittene Reform des Wahlrechts, die SPD, Grüne und FDP trotz aller Bedenken der Opposition durchgesetzt haben, rechtmäßig war. Vor allem für die CSU steht eine Menge auf dem Spiel. Denn nach bisherigem Stand der Dinge könnte sie theoretisch selbst dann den Einzug in den nächsten Bundestag verpassen, wenn sie sämtliche Direktmandate gewinnt. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist das ein Skandal.

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