Verhandlung beginnt
CSU wirft Ampel Manipulation des Wahlrechts vor
21. April 2024, 16:05 Uhr
Vor der an diesem Dienstag am Bundesverfassungsgericht beginnenden Verhandlung über die Wahlrechtsreform hat der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Ampelkoalition erneut "Wahlrechtsmanipulation" vorgeworfen. Die Änderung sei "eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich" und diene "ausschließlich dem eigenen Machterhalt von SPD, Grünen und FDP", sagte Dobrindt unserer Redaktion.
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