AfD-Verbot
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: AfD- Verbotsantrag vor dem Aus
30. Januar 2025, 21:48 Uhr
Von
Christian Grimm
Die AfD muss sich keine Sorge machen, vor dem Wahltermin am 23. Februar mit einem Parteiverbotsverfahren überzogen zu werden. Am Donnerstagabend verwiesen die Abgeordneten des Bundestages einen entsprechenden Antrag in den Innenausschuss. Alle bis zum Ende der Wahlperiode nicht abschließend entschiedenen Anträge und Gesetze unterliegen der Diskontinuität, sie verfallen. Dass der Bundestag wegen der kurzen Frist final über die Einleitung des Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist damit sehr unwahrscheinlich.
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