Vorstoß

Möglicher Antrag im Bundestag entfacht neue Debatte über AfD-Verbot

Nach einem Vorstoß von gut 40 Bundestagsabgeordneten kommt Kritik aus mehreren Parteien. Auch Experten sind skeptisch, da die rechtlichen Hürden sehr hoch sind.


Mehrere Abgeordnete des Bundestags führen als Begründung für ihren Vorstoß an, die AfD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und verstoße gegen die Garantie der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes.

Mehrere Abgeordnete des Bundestags führen als Begründung für ihren Vorstoß an, die AfD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und verstoße gegen die Garantie der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes.

Von Michael Pohl, Holger Sabinsky-Wolf

BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht kritisierte den geplanten fraktionsübergreifenden Antrag auf dem Nachrichtenportal T-Online scharf als "dümmsten Antrag des Jahres". Die Ampelparteien und auch die CDU nähmen die Interessen der Wähler nicht ernst und wollten "den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen". Das sei "ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages", sagte Wagenknecht.

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