Bundeshaushalt
Haushaltswochen bei der Ampel: Streit im Angebot
16. August 2024, 14:18 Uhr
Nachdem schon die Etats für 2023 und 2024 nicht wie geplant zustande kamen, sorgt erneuter Ampel-Streit auch für Verzögerungen beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die Regierung hat zwar bereits einen Entwurf verabschiedet, will aber noch zwischen fünf und acht Milliarden Euro einsparen. Um diese Summe - sie ist im Vergleich zum Gesamtetat von 480 Milliarden Euro vergleichsweise gering - wird seit Wochen heftig gerungen. Wann Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Hängepartie beenden, ist unklar. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Dürr schloss im RND-Interview nicht aus, dass sich die Ampel bis zur zweiten Septemberwoche Zeit lässt. Dann findet die erste Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause statt.
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