Haushaltsstreit
Lindner und Paus einigen sich bei Kindergrundsicherung
28. Juni 2023, 17:20 Uhr
Die Ampel-Regierung legt ihren Streit ums Geld vorerst bei und macht den Weg für den Bundeshaushalt frei. Nach einer Einigung über die geplante Kindergrundsicherung haben nun offenbar alle Ministerien die Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) akzeptiert. Bis auf das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium müssen alle Ressorts Kürzungen hinnehmen, um das erklärte Ziel Lindners zu erreichen, auf hohe Schulden zu verzichten. Bis zuletzt hatten Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Lindner erbittert um die Kindergrundsicherung gerungen. In ihr sollen die unterschiedlichen Leistungen für Kinder gebündelt werden, für Kinder aus ärmeren Familien soll die Unterstützung höher ausfallen als bisher. Dafür veranschlagte Paus Kosten von bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr, zusätzliches Geld, das Lindner nicht im Haushalt bereitstellen wollte.
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