Parlament am Zug

Europäischer Durchbruch bei EU-Asylreform

Die EU-Staaten haben sich auf eine Krisenverordnung und damit auf einen zentralen Bestandteil der europäischen Asylreform geeinigt. Doch der Kompromiss ist umstritten. Vor allem den Grünen stößt er sauer auf.


Die EU-Staaten haben sich nach wochenlangem Ringen auf eine gemeinsame Position für einen umstrittenen Teil der geplanten Asylreform geeinigt.

Die EU-Staaten haben sich nach wochenlangem Ringen auf eine gemeinsame Position für einen umstrittenen Teil der geplanten Asylreform geeinigt.

Es war nach einem koalitionsinternen Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und einem zähen Ringen in Brüssel die Nachricht, auf die viele EU-Staaten sehnlichst gewartet haben: Der Rat der Europäischen Union hat sich vor dem Hintergrund des steigenden Flüchtlingszuzugs auf eine Krisenverordnung geeinigt. Die "Krisen-VO" ist zentraler Bestandteil der geplanten EU-Asylreform und soll durch verschiedene Instrumente - etwa eine längere Verweildauer Geflüchteter an den Grenzen - den Migrationsdruck abmildern.

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