Machtwort
In der Asylfrage zeigt Scholz endlich Führung
27. September 2023, 17:18 Uhr
Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, die die meisten Bürger und die europäischen Partner, die von deutschen Alleingängen die Nase gehörig voll haben, von ihm erwarten. In den vergangenen Tagen war der politische Druck auf Scholz immer größer geworden. Denn das Zeitfenster für eine Einigung bleibt nicht ewig geöffnet.
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