EZB-Urteil

Ein Urteil und dessen unvorhersehbaren Folgen

In Brüssel versucht man, den Erschütterungen nach dem Urteil zu den Anleihenkäufen der EZB Herr zu werden


"Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg", schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Mitteilung.

"Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg", schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Mitteilung.

Dieser Fall ist einmalig: Nur wenige Tage nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihen-Aufkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) rüffelte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Karlsruher Entscheidung. "Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg", schrieb sie in einer Mitteilung ihres Hauses und kündigte an, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Heftigkeit ihrer Reaktion und die plötzliche Stille seither zeigen nach Ansicht eines hohen Brüsseler EU-Diplomaten: "Ein paar Tage hat es gedauert, bis alle verstanden haben, welche Sprengkraft in dem Richterspruch steckt." Es gehe um den Fortbestand des Euro-Raums, möglicherweise sogar der gesamten Europäischen Union.

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