Meinung

EU-Wiederaufbaufonds

Die Stunde des Parlaments


Seit Jahren beschließen die Mitgliedstaaten immer neue Aufgaben für die Gemeinschaft, machen sich aber keine Gedanken über deren Finanzierung.

Seit Jahren beschließen die Mitgliedstaaten immer neue Aufgaben für die Gemeinschaft, machen sich aber keine Gedanken über deren Finanzierung.

Zufrieden mit sich selbst gingen die Staats- und Regierungschefs der EU nach ihrem Gipfel Ende Juli auseinander. Doch noch bevor sie in die Sommerferien entschwanden, sandte das Europäische Parlament eine heftige Drohung aus: Sollten der Entwurf für den Haushaltsrahmen der nächsten sieben Jahre sowie das Aufbauprogramm nicht in zentralen Punkten nachgebessert werden, müssten die Chefs nachsitzen. Tatsächlich enthält der Minimalkonsens der Regierungen etliche Ungenauigkeiten und Defizite.

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