Meinung

Politisch motivierte Kriminalität

Die Parteien müssen sich auf ein politisches Streiten besinnen


Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), geben auf einer Pressekonferenz die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) bekannt.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), geben auf einer Pressekonferenz die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) bekannt.

Es sind besorgniserregende Zahlen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Chef Holger Münch präsentiert haben. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr noch einmal deutlich angestiegen. Dabei betonen Faeser und ihre Kollegen in den Ländern immer wieder, sie hätten Extremisten aller Couleur fest im Blick, der Rechtsstaat sei entschlossen und gut aufgestellt. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Offensichtlich ist ein Teil der Staatsfeinde außer Kontrolle geraten. Der Rechtsstaat schafft es nicht, jene zu schützen, die den Hass abbekommen, die bedroht und teils - wie der SPD-Mann Matthias Ecke - angegriffen werden.

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat