Politisch motivierte Kriminalität
Die Parteien müssen sich auf ein politisches Streiten besinnen
21. Mai 2024, 16:37 Uhr
Es sind besorgniserregende Zahlen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Chef Holger Münch präsentiert haben. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr noch einmal deutlich angestiegen. Dabei betonen Faeser und ihre Kollegen in den Ländern immer wieder, sie hätten Extremisten aller Couleur fest im Blick, der Rechtsstaat sei entschlossen und gut aufgestellt. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Offensichtlich ist ein Teil der Staatsfeinde außer Kontrolle geraten. Der Rechtsstaat schafft es nicht, jene zu schützen, die den Hass abbekommen, die bedroht und teils - wie der SPD-Mann Matthias Ecke - angegriffen werden.
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