Meinung

Rechtsextremismus

Der Rechtsstaat braucht alle Augen im Kampf gegen Extremismus


Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt am Dienstag ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt am Dienstag ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor.

Nancy Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente. Denn bei den Finanzen sind gefährliche Organisationen am wirkungsvollsten zu packen. Unverständlich ist allerdings, warum sich die SPD-Politikerin so leichtfertig dem Vorwurf aussetzt, Extremismus, der von anderer Seite kommt, nicht ernst genug zu nehmen. Das tut sie, indem sie das Maßnahmenbündel einseitig als "gegen Rechtsextremismus" gerichtet ausflaggt, erst auf Nachfrage sagt, dass die Bestimmungen auch auf linken und islamistischen Extremismus anwendbar seien. Was dann aber wirkt, als wolle sie das gar nicht so sehr.

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