Meinung

Impfpflicht

Die Ampel muss jetzt Sanktionen benennen


Ab Mitte März soll es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 geben. Auch eine allgemeine Impfpflicht ist geplant.

Ab Mitte März soll es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 geben. Auch eine allgemeine Impfpflicht ist geplant.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag, gefolgt vom Bundesrat, weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Bemerkenswert darin ist zunächst, dass das Parlament seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Es wurde zügig beraten und entschieden, und zwar dort, wo solche Entscheidungen zu treffen sind: im Bundestag und nicht in der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern.

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