Das bringt die Woche
Autogipfel – Mauerfall-Gedenken – Spanien
4. November 2019, 7:07 Uhr aktualisiert am 4. November 2019, 7:07 Uhr
Geht es nach der Bundesregierung, sollen E-Autos die Zukunft der Mobilität sein. Zum Start der neuen Woche beraten Vertreter von Politik und Automobilindustrie bei einem Spitzentreffen, wie so manche Hürde auf dem Weg in diese Zukunft beseitigt werden kann.
Weiter unsicher ist die politische Zukunft Spaniens: Dort wird am Sonntag nur gut sechs Monate nach der letzten Wahl das Parlament neu gewählt. Der Samstag steht in Deutschland hingegen ganz im Zeichen der Vergangenheit: 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer finden in Berlin und entlang der einstigen innerdeutschen Grenze zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt.
Was bringt die Woche von 4. bis 10. November? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
Spitzentreffen zur Elektromobilität
Die deutsche Schlüsselindustrie befindet sich in einem grundlegenden Wandel: Mehr Elektromobilität, lautet die Kernforderung der Politik an die Automobilbranche. Doch die Umsetzung krankt bisher nicht nur daran, dass kaum massentaugliche E-Autos auf dem Markt sind. Es fehlt auch an ausreichend Ladesäulen. Deren Ausbau steht an diesem Montag in Berlin im Mittelpunkt eines Spitzentreffens von Bundesregierung und Autobranche zur Elektromobilität.
Masterplan für Ladesäulen: Den Ausbau der Ladeinfrastruktur hat sich auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf die Fahnen geschrieben. Nachdem er bereits im März eine Initiative für mehr private Ladesäulen angekündigt hatte, legte er Ende Oktober den Entwurf für einen "Masterplan Ladeinfrastruktur" vor. Es gehe um gezielte Förderungen, verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen und eine "aktive Koordination" zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Industrie.
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Mauerfall-Gedenken
30 Jahre Mauerfall - nachdem der Jahrestag schon ausgiebig für allerlei Bilanzen der Wiedervereinigung genutzt worden ist, steht er nun tatsächlich vor der Tür: In Berlin bilden die Feierlichkeiten am Samstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Höhepunkt einer Festivalwoche, die bereits an diesem Montag vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) eröffnet wird. Aber auch andernorts in Deutschland wird an das historische Ereignis erinnert.
Hof und Mödlareuth: In Bayern konzentrieren sich die Gedenkfeierlichkeiten vor allem auf zwei Orte nahe oder direkt an der einstigen innerdeutschen Grenze. Im jahrzehntelang durch die Grenze geteilten Dorf Mödlareuth nimmt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag an einer symbolischen Öffnung des Grenztores teil. Hof begeht den Jahrestag gemeinsam mit der Partnerstadt Plauen, wo unter anderem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einem gemeinsamen Festabend erwartet wird.
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Parlamentswahl in Spanien
Es ist eine Phase politischer Instabilität, wie sie Spanien seit den 1980er-Jahren nicht erlebt hat: Neben dem Konflikt um das Unabhängikeitsstreben der Region Katalonien lähmt vor allem das Fehlen klarer Mehrheiten den Staat. Nachdem Premierminister Pedro Sánchez nach der Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert ist, werden die Spanier am Sonntag erneut vorzeitig an die Urnen gerufen - zum vierten Mal in knapp vier Jahren.
Das sagen die Umfragen: Nachdem Sánchez mit seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) die Wahl im April mit knapp 29 Prozent klar gewonnen hatte, muss er diesmal Umfragen zufolge mit leichten Verlusten rechnen. Dafür kann die konservative PP, die bei der letzten Wahl deutlich abgestürzt war, wieder auf Zugewinne hoffen - stabile politische Mehrheiten sind damit weiterhin nicht in Sicht.
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Weitere Themen und Termine
- Passend zum E-Auto-Gipfel startet der Autobauer Volkswagen an diesem Montag die Produktion des vollelektrischen ID.3.
- Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau beginnt an diesem Montag der Berufungsprozess gegen den selbsternannten "König von Deutschland", Peter Fitzek, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Beleidigung.
- Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo will an diesem Montag Details zu ihren Streikplänen bei der Lufthansa bekannt geben.
- In London wird an diesem Montagabend der Nachfolger des zurückgetretenen Parlamentssprechers John Bercow gewählt.
- Am Dienstag werden zwei wichtige Gerichtsurteile erwartet: In Karlsruhe entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In Luxemburg urteilt der Europäische Gerichtshof über die umstrittene Ruhestandsregelung für polnische Richter, die von Kritikern als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit gewertet wird.
- Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) stellt am Dienstag in Wien ihren "World Oil Outlook" vor. Der Bericht soll Aufschluss über die aktuelle Lage auf dem Weltmarkt und die erwartete Entwicklung in den nächsten Monaten und Jahren geben.
- Wo leben die glücklichsten Deutschen? Am Dienstag präsentiert die Deutsche Post ihren "Glücksatlas 2019" - eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lebenszufriedenheit der Deutschen.
- Von Mittwoch bis Freitag besucht US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland. Die Reise führt den Chefdiplomaten unter anderem zum Truppenstützpunkt Grafenwöhr in der Oberpfalz.
- Die Berichtssaison geht weiter: Zahlreiche Aktiengesellschaften legen in dieser Woche ihre Zahlen für das dritte Quartal vor, unter ihnen am Mittwoch Adidas und Wirecard, am Donnerstag die Deutsche Telekom, die Lufthansa und der Rückversicherer Munich Re sowie am Freitag die Allianz.
- In Thüringen stellt der Landeswahlausschuss am Donnerstag das endgültige Ergebnis der Landtagswahl fest.
- Ebenfalls am Donnerstag wird der Bundestag voraussichtlich ein Gesetz zum Einsatz von Gesundheits-Apps auf Smartphones verabschieden.
- Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entscheidet am Freitag über eine Klage der Ukraine gegen Russland. Die Regierung in Kiew wirft Moskau vor, bewaffnete Separatisten im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik zu unterstützen.
- In Berlin tritt am Freitag wieder der Bundesrat zusammen. Die Länderkammer soll unter anderem der für die Reform der Grundsteuer notwendigen Grundgesetzänderung zustimmen. Beraten wird außerdem ein Antrag mehrerer Bundesländer, das Fotografieren unter den Rock zum Straftatbestand zu machen.
- Wichtige Zahlen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft: Am Freitag legt das Statistische Bundesamt die Ausfuhrstatistik für den Monat September vor.
- Der VW-Konzern eröffnet am Freitag seine Batteriesystemfertigung in Braunschweig.
- Am Freitag und Samstag trifft sich der Ärzteverband Marburger Bund in Berlin zu seiner Hauptversammlung.
- Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD treffen sich am Sonntag zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Dabei könnte es eine Lösung für den Streit über die Einführung einer Grundrente geben. Ursprünglich war das Treffen für diesen Montag geplant.
- In Tokio findet am Sonntag die Parade des japanischen Kaiserpaares statt, die eigentlich zur Thronfolge-Zeremonie gehört, wegen des verheerenden Taifuns Anfang Oktober aber verschoben wurde.
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