Die Richter mit den roten Roben werden sich am Dienstag mit der AfD beschäftigen - besser gesagt mit der Klage der Partei. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Kritik in einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur an der AfD landet nun vor dem Bundesverfassungsgericht.

Rede und Antwort muss auch die ehemalige Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag stehen. Sie wird vom Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre befragt.

Zum Ende der Woche wird München wieder Zentrum der internationalen Diplomatie sein. Die jährlich stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag und dauert bis Sonntag.

Was bringt die Woche von 10. Februar bis 16. Februar? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

AfD-Klage gegen Seehofer

Eine kritische Interview-Äußerung über die AfD könnte Horst Seehofer zum Verhängnis werden. Dafür muss er sich nun am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen. Die AfD hat Klage eingereicht. Das Ministerium hatte den Text mit der kritischen Passage zeitweise auf seiner Internetseite veröffentlicht. Ein zunächst gestellter Eilantrag der AfD gegen die Veröffentlichung war erfolglos geblieben, weil das Interview zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr auf der Website stand. Am Dienstag geht es nun um die inhaltliche Bewertung in dem Verfahren.

Die Äußerung: In dem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hatte Seehofer das Verhalten der AfD im Bundestag gegenüber dem Bundespräsidenten im September 2018 als "staatszersetzend" bezeichnet. Er sagte auch: "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie 1.000 Mal sagen, sie sind Demokraten." Anlass war, dass die AfD-Fraktion eine Diskussion über den Haushalt des Bundespräsidenten erzwingen wollte, weil dieser für ein Konzert einer Linkspunkband gegen Rassismus geworben hatte. Die AfD wirft Seehofer vor, staatliche Ressourcen unzulässigerweise zur Verbreitung einer parteipolitischen Aussage genutzt zu haben. Seehofer sieht keinen Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht als Minister. Die Verteidigung des Bundespräsidenten sei legitim gewesen.

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Berateraffäre

Am Donnerstag kommt der Verteidigungsausschuss des Bundestags zur sogenannten Berateraffäre zu einer Sitzung zusammen. Befragt werden soll die ehemalige Bundesverteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Im Raum stehen Vorwürfe unkorrekter Auftragsvergaben bis hin zu Vetternwirtschaft. Unter von der Leyen hatte das Verteidigungsministerium Aufträge in dreistelliger Millionenhöhe an externe Beraterfirmen vergeben. Rückendeckung gab es Ende Januar von der ehemaligen Staatssekretärin Katrin Suder. Sie hat den millionenteuren Einsatz externer Fachleute vor dem Ausschuss verteidigt und den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurückgewiesen.

Eine halbe Milliarde für externe Expertise: Nach den neuesten Zahlen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für Regierungsberater ausgegeben. Nach Angaben des Finanzministeriums belegt das Verteidiungsministerium die Spitzenposition mit Ausgaben von rund 155 Millionen Euro - obwohl das Ministerium bislang nur die Zahlen für ein Halbjahr gemeldet hat. Auf den Plätzen zwei und drei folgen das Innenministerium mit rund 152 Millionen Euro sowie das Verkehrsministerium mit rund 110 Millionen Euro. Das Kanzleramt (537.000 Euro, nur zweites Halbjahr), das Bildungsministerium (717.000 Euro) und das Justizministerium (2,4 Millionen Euro) benötigten nach jetzigem Stand dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise.

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Münchner Sicherheitskonferenz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Rede eröffnen. Es ist der erste Auftritt Steinmeiers bei dem weltweit bedeutenden Expertentreffen als Bundespräsident. Während seiner Amtszeit als Außenminister war der Sozialdemokrat Stammgast bei der Konferenz. Der Kongress zur Sicherheitspolitik läuft bis Sonntag. Es werden rund 35 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art.

Die Redner: Nancy Pelosi, Sprecherin der US-Repräsentantenhauses und scharfe Gegnerin von US-Präsident Donald Trump, wird am Freitag einen Vortrag halten, ebenso US-Senator Mitt Romney. Dieser hatte zuletzt für Ausehen gesorgt, weil er als einziges Mitglied von Trumps Republikanern für eine Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt hatte. Weitere Redner sind unter anderem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Samstag Hauptredner. Ebenfalls hinterm Rednerpult stehen werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Außenminister der USA, Russlands und Chinas - Mike Pompeo, Sergej Lawrow und Wang Yi. Auch der stellvertretende Außenminister Nordkoreas, Kim Son Gyong, ist unter den Referenten - er ist der erste Vertreter Nordkoreas bei einer Sicherheitskonferenz. Zum Abschluss der dreitägigen Konferenz reden am Sonntag unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

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Weitere Themen und Termine:

- In der Nacht zum Montag werden in Hollywood zum 92. Mal die Oscars verliehen.

- In der spanischen Industrie- und Hafenstadt Bilbao stellt MAN am Montag die neue Truck-Generation vor.

- In der schwierigen empfängt der belgische König Philippe am Montag in Brüssel Unterhändler.

- Staats- und Regierungschefs Afrikas treffen sich am Montag in der Hauptstadt Äthiopiens, Addis Abeba, zum Gipfel der Afrikanischen Union.

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- Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gibt am Montag in München die neuesten Zahlen und Daten zum Tourismus bekannt.

- Der Rat der Immobilienweisen stellt am Dienstag in Berlin sein Frühjahrsgutachten 2020 vor.

- Der Fahrzeughersteller gibt am Dienstag in Stuttgart seine Bilanzzahlen bekannt.

- In Schleswig-Holstein wird im Mordprozess um eine zerstückelte und einbetonierte Leiche am Dienstag das Urteil erwartet.

- Das EU Parlament debattiert am Dienstag über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam.

- In Berlin gibt am Dienstag Amnesty International die Träger des Menschenrechtspreises 2020 bekannt.

- In der größten Stadt des Bundesstaates New Hampshire, Manchester, finden am Dienstag die zweiten Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahlen im November statt.

- In Brüssel treffen sich am Mittwoch die Nato-Verteidigungsminister.

- Der Senat in Rom entscheidet am Mittwoch voraussichtlich über die Immunität von Matteo Salvini, Parteivorstand der nationalistischen Lega Nord.

- Die Militärische Großübung "Defender 2020" auf dem Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen nimmt ab Mittwoch Fahrt auf.

- Das Centrum für Strategie und Höhere Führung gibt am Mittwoch in Berlin eine Pressekonferenz zum Sicherheitsreport 2020.

- Im österreichischen Krems beginnt am Mittwoch ein Prozess gegen zwei Deutsche, die ihre Tochter in Österreich umgebracht haben sollen, indem sie ihr ärztliche Hilfe wegen einer chronischen Entzündung verweigerten.

- Die Commerzbank gibt am Donnerstag in Frankfurt ihre Jahreszahlen bekannt.

- Auch Airbus veröffentlicht in Toulouse am Donnerstag seine Jahreszahlen.

- Der Streit um Einsatzzeiten von Bundespolizisten beim G7-Gipfel geht am Donnerstag vor das Oberverwaltungsgericht Münster.

- In Berlin geht der Maut-Untersuchungsausschuss am Donnerstag weiter.

- Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlicht am Donnerstag in Berlin eine Studie zum Kohleausstieg .

- Im brandenburgischen Strausberg wird am Donnerstag das Kommando über das Deutsche Heer an Generalleutnant Alfons Mais übergeben.

- Eine Entscheidung im Prozess von Publizist Roland Tichy gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wird am Donnerstag in Münster erwartet. Streitpunkt ist eine einstweilige Verfügung, da Roth in einem Interview die von Tichy betriebenen Internetportale "Achse des Guten" und "Tichys Einblick" als "neurechte Plattformen" bezeichnet hatte.

- In Istanbul wird am Donnerstag der Prozess gegen Welt-Journalisten Deniz Yücel fortgesetzt.

- Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gibt am Donnerstag die Inflationsrate für Januar 2020 bekannt.

- Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden stellt am Freitag das Bruttoinlandsprodukt für das 4. Quartal 2019 vor.

- In Berlin geht am Freitag der U-Ausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" des Berliner Abgeordnetenhauses weiter.

- In Veitshöchheim findet am Freitag die alljährliche Prunksitzung des Fastnacht-Verbandes Franken "Fastnacht in Franken" statt.

- Die Schüler in Bayern erhalten am Freitag ihre Zwischenzeugnisse.

- Vor dem Hintergrund anhaltender Machtkämpfe im Landesvorstand wird die baden-württembergische AfD am Samstag einen Sonderparteitag in Böblingen abhalten.

- Am Samstag wird im Europapark Rust die Miss Germany 2020 gewählt.

- Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz findet am Sonntag auch ein Außenministertreffen zum Libyen-Konflikt statt.

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