Am Dienstag wird es spannend in Straßburg: Dann wird sich zeigen, ob das Europaparlament Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin haben will. Im Zentrum des Sonderparteitags der bayerischen AfD am Sonntag dürfte die umstrittene Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner stehen. Auf einen Siegeszug seiner Partei bei der Parlamentswahl darf derweil in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj hoffen.

Was bringt die Woche vom 15. bis 21. Juli? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will am Dienstag das mächtige Amt der EU-Kommissionspräsidentin erobern. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten die CDU-Politikerin bei einem Gipfel am 2. Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Nun steht die Bestätigung durch das Europaparlament an. Und dabei kann es knapp werden. Die Grünen und Linken haben bereits abgewunken. Sozialdemokraten und Liberale sehen ihre Forderungen noch nicht erfüllt. Eine echte Zusage für Unterstützung hat von der Leyen bisher nur von der eigenen Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP).

Manfred Weber: Eigentlich war der EVP-Fraktionschef als konservativer Spitzenkandidat bei der Europawahl Ende Mai angetreten. Doch bei den Staats- und Regierungschefs fand Manfred Weber (CSU) keine ausreichende Unterstützung als nächster Kommissionschef. Im Interview mit unserer Mediengruppe sagt der Niederbayer zur umstrittenen Postenbesetzung: "Ich schätze Ursula von der Leyen als Person und Politikerin, sie ist überzeugte Europäerin und wird die Aufgabe gut erledigen - sie hat meine Unterstützung. Aber das Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, ist nicht mein Verfahren. Ich stehe für ein transparentes Europa, in dem man vor der Wahl Gesicht zeigt und klar sagt, wofür man steht. Dieses Europa hat einen Rückschlag erhalten."

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Sonderparteitag der AfD Bayern

Aufgrund anhaltender interner Streitigkeiten lädt die AfD Bayern am Sonntag zu einem Sonderparteitag. Die Forderung danach kam aus der Basis. Eine vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands wird es im mittelfränkischen Greding aber nicht geben. Knapp 100 Mitglieder unterstützten zwar einen Antrag, wonach auf dem Sonderparteitag der komplette Vorstand neu gewählt werden sollte. Das waren aber laut Satzung zu wenig, um den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Die Wahlen sollen nun planmäßig im Herbst stattfinden. Die Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner hat bereits angekündigt, dann nicht mehr für das Amt als Vize-Landesvorsitzende kandidieren zu wollen.

Katrin Ebner-Steiner: Vor allem die Fraktionsvorsitzende im Landtag polarisiert innerhalb der AfD. Seit Monaten gibt es in der Fraktion Streitigkeiten und Machtkämpfe. Den Anfang machten zwei Fraktionsaustritte, begründet jeweils mit einem Rechtskurs der Fraktion, sowie ein versuchter und dann abgeblasener Rauswurf eines dritten Abgeordneten. In zwei internen Prüfberichten wurden dem Fraktionsvorstand um die Vorsitzende Ebner-Steiner eine ganze Reihe von Verfehlungen vorgeworfen, unter anderem wegen des Umgangs mit staatlichen Fraktionszuschüssen. Vergangene Woche nun gipfelte der Konflikt in Strafanzeigen gegen Ebner-Steiner. Mehrere Abgeordnete werfen ihr die Veröffentlichung privater E-Mails vor.

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Ukraine wählt neues Parlament

Die Ukrainer sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Mai nach seiner Amtsübernahme die Oberste Rada aufgelöst. Grund dafür war die fehlende Mehrheit einer Regierungskoalition. Selenskyjs Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) ist bislang nicht im Parlament vertreten und hofft nun darauf, stärkste politische Kraft zu werden. Mit einer Mehrheit in der Rada will sie Reformen in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik durchsetzen und den Krieg im Donbass beenden.

Ukraine-Konflikt: Seit 2014 werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk an der russischen Grenze von Separatisten kontrolliert. Bei Kämpfen mit Regierungstruppen sind nach UN-Schätzungen bislang rund 13.000 Menschen getötet worden. Vergangenen Donnerstag sprachen Selenskyj und der russische Präsident Wladimir Putin am Telefon erstmals miteinander über den blutigen Konflikt. Russland unterstützt die Separatisten in der Ostukraine.

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Weitere Themen und Termine:

- Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) startet am Montag die Aktionswoche "Bayern schwimmt". Mit täglichem Schwimmunterricht sollen Viertklässler sicher schwimmen lernen.

- In Brüssel kommen am Montag die EU-Außenminister zusammen. Themen des Treffens sind unter anderem der Iran, die Seenotrettung vor Libyen und die türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern.

- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag in Sachsen unterwegs. Am Nachmittag schaut sie sich das Siemens-Werk in Görlitz an. Am Abend besucht sie das Frauennetzwerktreffen in Dresden.

- Der CSU-Bezirksverband Augsburg wählt am Montag einen neuen Vorsitzenden. Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich will sich auf dem Parteitag um die Nachfolge von Johannes Hintersberger bewerben.

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- Der bayerische Verfassungsgerichtshof verkündet am Dienstag sein Urteil, ob das Pflege-Volksbegehren rechtlich zulässig ist. Die Initiatoren das Volksbegehrens - ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Ärzten und Juristen - fordern unter anderem mehr Pflegepersonal und einen festen Personal-Patienten-Schlüssel.

- Der bayerische Landtag beschäftigt sich am Dienstag unter anderem mit einem Entwurf der Grünen zu einem Klimagesetz. Am Mittwoch soll dann das Gesetzespaket für mehr Umwelt- und Artenschutz verabschiedet werden - inklusive des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens "Rettet die Bienen". Nach der Sitzung am Donnerstag ist dann erst mal Sommerpause.

- Der Koalitionsstreit über eine mögliche CO2-Steuer dürfte am Mittwoch das Bundeskabinett in Berlin beschäftigen.

- Ebenfalls am Mittwoch feiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren 65. Geburtstag.

- Von Mittwoch bis Freitag bereiten die G7-Finanzminister im französischen Chantilly den nächsten Gipfel der sieben großen Industrienationen in Biarritz (ebenfalls Frankreich) im August vor.

- In New York wird am Mittwoch das Strafmaß für den mexikanischen Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán verkündet. Der 62-Jährige war im Februar in einem der größten Prozesse zu Drogenkriminalität in der Geschichte der USA schuldig gesprochen worden. Es wird eine lebenslange Haftstrafe erwartet.

- Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag bei einem informellen Teffen in Helsinki (Finnland) über die innere Sicherheit der Gemeinschaft. Dabei geht es etwa um die Zusammenarbeit nationaler Behörden. Außerdem will man herausfinden, wo die EU in den festgefahrenen Verhandlungen über eine Asylreform steht.

- Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete soll am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft Agrigent vernommen werden. In der sizilianischen Stadt geht es um den Vorwurf der Begünstigung illegaler Migration. Die 31-Jährige war unerlaubt mit einem Rettungsschiff und Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingelaufen.

- Beim Petersburger Dialog sprechen am Donnerstag in Königswinter (Nordrhein-Westfalen) Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der russische Außenminister Sergej Lawrow miteinander.

- BMW-Vorstandschef Harald Krüger hat angekündigt, im Mai 2020 seinen Posten räumen zu wollen - im US-amerikanischen Spartanburg berät der BMW-Aufsichtsrat nun erstmals über die Nachfolge. Als Kandidaten im Gespräch sind Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich und Produktionsvorstand Oliver Zipse.

- Das Landgericht Bielefeld verkündet am Freitag im Prozess um den Dreifachmord von Hille (Nordrhein-Westfalen) sein Urteil. Die Leichenfunde auf zwei angrenzenden Höfen hatten im Frühjahr 2018 für Aufsehen gesorgt. Der 51 Jahre alte Angeklagte und sein 24-jähriger Helfer sollen zuerst einen 72-jährigen Nachbarn, dann einen 64-jährigen Hilfsarbeiter und später einen 30 Jahre alten Geschäftspartner erschlagen haben.

- Die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland veröffentlichen am Freitag ihre Mitgliederzahlen für 2018.

- Rund 25 Jahre nach dem Untergang der "Estonia" prüft ein Gericht im französischen Nanterre Entschädigungsansprüche von rund 1.000 Überlebenden und Opferangehörigen. Am Freitag will es nun ein Urteil über die Zulässigkeit und die Höhe der Ansprüche fällen. Die Kläger fordern von der französischen Prüfungsstelle Bureau Veritas und der Papenburger Schiffsbauwerft Meyer 40 Millionen Euro Schadenersatz. Das Verfahren zieht sich seit Jahren durch die Instanzen. Die Schuldfrage für das Schiffsunglück mit 852 Todesopfern ist nie geklärt worden.

- In Berlin wird am Samstag des Widerstands gegen das NS-Regime gedacht. An diesem 20. Juli jährt sich das missglückte Attentat auf Adolf Hitler zum 75. Mal. Bei der Feierstunde sind Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) anwesend.

- Am Sonntag dann erinnert sich die Welt an die erste Mondlandung vor 50 Jahren. Die US-Astronauten Neil Armstrong und Buzz Aldrin betraten 1969 als erste Menschen den Erdtrabanten.