Neue Kämpfe in Syrien haben der Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe in Syrien einen schweren Dämpfer versetzt. Nach Informationen von Spiegel Online sollen daran auch russische Bodentruppen auf Seiten der Regierung im Vorgehen gegen Rebelleneinheiten beteiligt sein. Moskau bestreitet dies. In der Nacht zum Freitag hatten sich die USA, Russland und Regionalmächte wie die Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien in München im Vorfeld der Sicherheitskonferenz auf einen Feuerpause in Syrien geeinigt.

Die Konferenz stand dann am Freitag auch ganz im Zeichen des Syrienkonflikts. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen riefen in ihren Eröffnungsreden zum entschiedenen Kampf gegen den Terror auf. Der Islamische Staat sei ein "Feind der Freiheit", sagte Le Drian. IS habe bereits Territorium verloren. Der "Nimbus der Unbesiegbarkeit" des IS sei beschädigt, sagte von der Leyen. Das zeige, dass die Terrormiliz besiegbar sei, "wenn wir unsere ganze Kraft auf das gemeinsame Ziel ausrichten". Nun müsse sich die "angekündigte Waffenruhe in den Straßen von Aleppo erfüllen". Nun müsse schnell gehandelt werden. "Wer wirklich Frieden will, hat keinen Grund wochenlang zu warten."

In diesem Kampf setzt die Verteidigungsministerin auch auf Russland, denn auch Moskau "hat gute Gründe, den Terror zu fürchten". Mit einem Vorgehen gegen Gewalt, wie sie der IS praktiziert, ließen sich auch die Ursachen für Flucht und Vertreibung bekämpfen. Die Antwort darauf, den Flüchtlingsdruck von Europa zu nehmen, müsse europäisch sein. Vor 1,5 bis zwei Millionen Flüchtlingen dürften 500 Millionen Europäer nicht kapitulieren. Doch müsse sich der Kontinent auch "wetterfest aufstellen". Denn derzeit drohe die Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten zu errodieren.

Nun dürfe Europa nicht tolerieren, dass "hochkriminelle Schleuserstrukturen darüber entscheiden wie viele Flüchtlinge zu uns kommen". Sie skizzierte noch einmal das Vorgehen der Bundesregierung: Hilfe in den Herkunftsländern, wirksamer Schutz der EU-Außengrenze, eine Kontingentlösung für die in der Türkei ankommenden Flüchtlinge und deren Verteilung in Europa nach einer festzulegenden Quote.

Und wenn in Syrien Friede einkehre, müssten die Menschen auch wieder in ihre Heimat zurückkehren und ihr Land wieder aufbauen. Die Bundeswehr könne dabei helfen, den Flüchtlingen das nötige Rüstzeug zu geben und sie in unterschiedlichen Berufen auszubilden, sagte von der Leyen.

Der jordanische König Abdullah sprach im Kampf gegen den IS gar von einem "Dritten Weltkrieg mit anderen Mitteln". Das Morden in Syrien müsse beendet werden, denn alle Völker seien von der "Ideologie der Gewalt bedroht". In mahnte dazu, hierbei die Balkanstaaten nicht zu vergessen. Diese hätten eine starke muslimische Bevölkerung und seien "die erste Verteidigungslinie" Europas. Daher müssten diese Staaten Teil des Gesamtgerüsts Europa sein.