Umstrittener Besuch in Wildbad Kreuth. Am Donnerstag holte sich die CSU den britischen Premier David Cameron als Gast ins Boot. Das gefiel nicht jedem.

"Viel CSU pur" bot der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag bei seinem Auftritt in Wildbad Kreuth. Er war Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Sein Ziel sei klar, sagte Cameron: Großbritannien in einer reformierten EU zu halten. Zwar wolle er weiter eng mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten und auch der Euro-Zone wünsche er Erfolg. Doch eine immer vertieftere politische Union lehne er ab und Länder ohne Euro dürften keine Nachteile erleiden. In Großbritannien steht ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU an.

Die Freizügigkeit in Europa stellte Cameron nicht infrage, bestand aber darauf, die nationalen Sozialsysteme vor Missbrauch zu schützen. Dazu allerdings wäre eine Veränderung der EU-Verträge notwendig. Vor allem geht es um die Frage, wie lange ein EU-Ausländer im Gastland bearbeitet haben muss, um in den Genuss von Sozialleistungen kommen zu können. Cameron schlägt hier vier Jahre vor.

Auch beim Bezug von Kindergeld gibt es aus Sicht Camerons und der CSU noch Regelungsbedarf. So sollten etwa Bulgaren, die zwar auf der Insel arbeiteten, deren Kinder aber in der alten Heimat lebten, entweder gar kein Kindergeld bekommen oder der Heimatstaat dafür zuständig sein. Insgesamt, so forderte der Premier, müsse die Europäische Union flexibler werden und dürfe nicht in starren Strukturen verharren.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stellte heraus, dass es Ziel der CSU-Landesgruppe im Bundestag sei, ein starkes Großbritannien innerhalb einer reformierten EU zu halten, und hoffte, dass dieser Verbleib auch Ergebnis des anstehenden britischen Referendums sein werde. Dies sei sowohl im deutschen als auch im gesamteuropäischen Interesse.

Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, sagte, Cameron wolle Sozialmissbrauch bekämpfen und ein wettbewerbsfähigeres, unbürokratischeres Europa. "Da hat er unsere Unterstützung." Großbritannien sehe die EU allerdings eher als Markt, für die CSU sei sie auch eine politische Gemeinschaft, um sich gemeinsam besser in der Welt zu behaupten. "Da gibt es noch Punkte, wo wir miteinander ringen."

Camerons Einladung nach Wildbad Kreuth sorgte auch für Kritik. Damit zeigt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Ansicht der SPD sein "wahres Europa-Gesicht". SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte der Deutschen Presse-Agentur, der konservative Brite suche dringend Verbündete für eine Renationalisierung der EU. "Die CSU kommt ihm dabei zu Hilfe." Seehofer umgebe sich gerne mit Kritikern der europäischen Integration. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, sagte, sich mit dem Abschottungspolitiker Cameron gemein zu machen, sei keine zukunftsgewandte Politik.