Wahlnachlese auf bayerisch

Wetterleuchten in der K-Frage: Söder will sich nicht drücken


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Markus Söder (CSU) hält den Wahlausgang in Ostdeutschland für ein «Erdbeben».

Von dpa

Es schüttet, es donnert und es blitzt gewaltig über der Gillamoos-Festwiese im niederbayerischen Städtchen Abensberg. Während in der Umgebung Rettungskräfte ausrücken, um Keller auszupumpen, geht das politische Wetterleuchten in den Festzelten des wohl größten zusammenhängenden Polit-Frühschoppens der Nation erst so richtig los.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nutzt seinen ersten öffentlichen Auftritt nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland unter weiß-blauem Zelthimmel dazu, seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur für die Union noch einmal zu betonen. "Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagt Söder.

Der CSU-Chef kündigt gleichzeitig an, dass ein Hauen und Stechen innerhalb der Union - wie 2021 in seiner Auseinandersetzung mit Armin Laschet - diesmal beim Duell mit CDU-Chef Friedrich Merz nicht infrage kommt. "Damals war es schlicht und einfach der falsche Kandidat", sagt Söder. Die K-Frage werde diesmal gemeinsam entschieden. Merz und Söder - das sei eine Achse, versichert der Bayer. Hinter den Kulissen heißt es bei der CSU, die Karten lägen auf dem Tisch, es hänge nun an Merz.

Schon zuvor hatten sich verschiedene CDU-Politiker darin versucht, den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen mit enorm starken AfD-Ergebnissen als Rückenstärkung für ihren Parteichef Merz zu deuten - darunter auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, der die Bühne in Niederbayern an der Seite Söders zu den Klängen des bayerischen Defiliermarsches betrat. Dort bewies er politische Elastizität und lobte seinen Gastgeber als denjenigen, der die Union zusammenführe.

Hinter Söders Weichenstellungen in der K-Frage blieben die Beiträge der anderen Redner ein wenig zurück - auch wenn es angesichts der für viele bedrückenden Wahlausgänge im Osten genug zu besprechen gab. Grünen-Politiker Anton Hofreiter rief "die anständigen Konservativen"im Kampf um die Demokratie zu Hilfe. "Auch wenn wir bei anderen Themen streiten wie die Kesselflicker: Im Kampf für die Demokratie brauchen wir anständige Konservative und wir sollten sie wertschätzen."

Anstand definiert die AfD anders: Dort fallen in Verbindung mit anderen Parteien Begriffe wie "Hirnamputierte", "Politparasiten", "Verbrecher" und "Wahnsinnige". Der aus Österreich angereiste Gastredner Gerald Grosz und andere machen sich unter tosendem Applaus ihrer Anhänger über Sprachfehler und Äußerlichkeiten ihrer Kontrahenten lustig.

Wäre da nicht das für den niederbayerischen Spätsommer eher atypisch-aufgeladene Wetter gewesen, wäre der Gillamoos 2024 weitgehend erwartbar verlaufen. Söder schimpft auf Anton Hofreiter, der Gescholtene arbeitet sich an der AfD als "Landesverräter" ab. Die SPD spricht im halbleeren Festzelt über den Wert der Arbeit, die Rechtspopulisten von der AfD feiern mit markigen Worten ihren Wahlsieg. Hubert Aiwanger, der "Weltrekordler" unter den Gillamoos-Rednern, feiert sich selbst. Und träumt: von einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Die vom Himmel geschickten Sturzbäche aber trafen vor allem die AfD. Anders als die anderen Parteien hielt die Partei ihre Versammlung nicht in einem der Zelte ab, sondern im Freien im Abensberger Schlossgarten. Dass ausgerechnet die Wahlgewinner von Thüringen und Sachsen im Regen standen, hatte durchaus Symbolcharakter.

Dass weder im Osten noch sonstwo eine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten möchte, gilt als sicher. Zumindest Markus Söder aber warnte vor den Langfrist-Wirkungen dieser Politik. Not-Koalitionen, so argumentiert er, führten auf lange Sicht dazu, dass die AfD gestärkt werde, weil sie dann weiter erfolgreich ihre populistisch-destruktive Politik aus der Opposition heraus an den Mann bringen könne. "Extremisten haben Zeit", sagt er.


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