Das bringt der Dienstag
Verfassungsschutz - Kabinett-Sitzung - Herbstmeisterschaft
14. Dezember 2021, 7:00 Uhr aktualisiert am 2. April 2023, 17:33 Uhr
Informieren Sie sich über wichtige Themen des Tages in Bayern in unserer Tagesvorschau. Was bewegt den Freistaat? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport bestimmen den Tagesverlauf?
Karlsruhe überprüft Verfassungsschutz-Befugnisse in Bayern
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nimmt heute (10 Uhr) die ausgeweiteten Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes unter die Lupe. Angestoßen hat die Überprüfung die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie befürchtet, dass andere Länder und der Bund sich an Bayern ein Beispiel nehmen und ebenfalls ihre Verfassungsschutzgesetze verschärfen könnten. Das überarbeitete bayerische Gesetz ist seit August 2016 in Kraft. Zur Abwehr terroristischer und extremistischer Bedrohungen hat der Verfassungsschutz seither neue Rechte. Er darf unter anderem auf gespeicherte Telekommunikations-Verbindungsdaten zugreifen, Wohnungen abhören und ausspähen und V-Leute freier einsetzen. Das Urteil wird frühestens in einigen Monaten verkündet. (Az. 1 BvR 1619/17)
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Kabinette von Bayern und Sachsen beraten gemeinsam
Zwei Wochen später als ursprünglich geplant wollen sich die Kabinette von Bayern und Sachsen heute (11 Uhr) zu einer virtuellen Sitzung treffen. Im Zentrum steht der Kampf gegen Corona. Anschließend wollen die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU) über die Ergebnisse der Beratungen informieren - in zeitgleichen Pressekonferenzen. Vor den gemeinsamen Beratungen mit Sachsen berät das bayerische Kabinett zunächst gesondert. Dabei geht es insbesondere um die Verlängerung der bayerischen Corona-Verordnung. Zudem dürfte der geplante Wegfall der Testpflicht für Geimpfte mit Auffrischungsimpfung überall dort, wo sonst 2G plus vorgeschrieben ist, Thema sein.
FC Bayern will Herbstmeisterschaft in Stuttgart perfekt machen
Der FC Bayern München kann heute (18.30 Uhr) die Herbstmeisterschaft in der Fußball-Bundesliga rechnerisch perfekt machen. Schon mit einem Unentschieden beim VfB Stuttgart würden die Münchner die Hinserie zum 25. Mal als Erster beenden. Die Bayern gehen mit sechs Punkten Vorsprung und der deutlich besseren Tordifferenz auf den Tabellenzweiten Borussia Dortmund in den vorletzten Hinrunden-Spieltag. Nach dem umkämpften 2:1 gegen den FSV Mainz 05 hat der Rekordmeister in Stuttgart aber einige personelle Probleme im Mittelfeld. Joshua Kimmich fehlt nach seiner Corona-Infektion. Seine Teamkollegen Jamal Musiala und Leon Goretzka hatten vor dem Spiel mit Schmerzen zu kämpfen. Corentin Tolisso ist angeschlagen.
Plädoyers in Prozess zu Allgäuer Tierschutzskandal erwartet
Im ersten Prozess zum Allgäuer Tierschutzskandal werden heute (9 Uhr) am Landgericht Kempten die Plädoyers erwartet. Möglicherweise wird im Anschluss bereits das Urteil verkündet. Zum Auftakt hatten die drei angeklagten Landwirte zugegeben, ihre Rinder in mehr als 100 Fällen monatelang vernachlässigt und leiden gelassen zu haben. Das Ehepaar und dessen erwachsener Sohn ließen über ihre Verteidiger erklären, sie seien mit dem zuvor deutlich vergrößerten Milchviehbetrieb nach einem schweren Autounfall des Sohnes massiv überfordert gewesen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen Geldstrafen oder Haftstrafen bis zu drei Jahren. Im Zuge des Allgäuer Tierschutzskandals waren zwischen Juli 2019 und Januar 2020 mehrere Höfe wegen teils massiven Tierschutzverstößen in die Schlagzeilen geraten.
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