Im Kampf gegen Judenhass haben Ermittler in Bayern zahlreiche Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) gegen 19 Beschuldigte, sechs Frauen und 13 Männer im Alter zwischen 16 und 66 Jahren. Einsatzkräfte stellten bei den Durchsuchungen in München, Oberbayern, Schwaben, Niederbayern und Unterfranken Beweismittel wie Mobiltelefone und Laptops sicher. In Niederbayern befanden sich mehrere Beschuldigte, Untersuchungen fanden in den Landkreisen Dingolfing-Landau, Deggendorf und Rottal-Inn statt.

Konkret stellten Beamte dem Polizeibericht zufolge bei einem 44-Jährigen im Bereich Dingolfing ein tatrelevantes Mobiltelefon sicher. Der Dingolfinger soll im März 2024 auf der Online Plattform Tik-Tok judenfeindliche Parolen gepostet haben. Ein 66-Jähriger steht zudem in Verdacht, ebenfalls auf Tik-Tok ein Video einer bekannten Holocaust-Leugnerin geteilt und dadurch verbreitet zu haben. Bei einer entsprechenden Durchsuchung in der Gemeinde Aholming (Kreis Deggendorf) stellten Beamte ein Mobiltelefon, ein Laptop und zwei Mini PCs sicher. Im Gemeindebereich Falkenberg (Kreis Rottal-Inn) fand darüber hinaus eine Durchsuchung statt, weil einem 33-Jährigen vorgeworfen wird, den Holocaust auf der Online Plattform Facebook in extremistischer Weise geleugnet zu haben.

Innenminister: "Jüdinnen und Juden sollen sich in Bayern sicher fühlen"

"Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges", teilte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) mit. Dem LKA zufolge ist die Anzahl antisemitischer Straftaten in Bayern seitdem ständig angestiegen: In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es bereits 370 (Vergleichszeitraum 2023: 272) Straftaten. Volksverhetzung könne in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen zur Folge haben, betonte Eisenreich.

Gegen Antisemitismus gehe der Freistaat mit voller Härte des Rechtsstaats vor, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. "Jüdinnen und Juden sollen sich in Bayern sicher und zu Hause fühlen. Deshalb arbeiten Verfassungsschutz, Polizei und Justiz Hand in Hand, um unsere jüdischen Mitbürger zu schützen und antisemitische Hetze konsequent zu bekämpfen." Jeder Hinweis auf eine Straftat werde akribisch verfolgt.

Bereits die zweite Aktion in Bayern dieses Jahr

Wer öffentlich die umstrittene propalästinensische Parole "From the river to the sea" verwende, müsse mit Ermittlungen rechnen, betonte Herrmann. Nach Auffassung der bayerischen Staatsanwaltschaften bestehe in dem Fall ein Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Bislang gebe es in Bayern etwa ein Dutzend Verfahren wegen des Verwendens der Parole.

Die Aktion gegen antisemitische Straftaten ist den Ermittlern zufolge bereits die zweite in diesem Jahr in Bayern. Der Aktionstag wurde demnach unter der Koordination des Bundeskriminalamtes bundesweit durchgeführt.