Frischzellenkur

Habeck legt Impulse für eine Modernisierungsagenda vor

Schwerpunkt der Pläne des grünen Bundeswirtschaftsministers ist eine Investitionsprämie. Mit SPD und FDP ist das nicht besprochen. Der Steuerzahlerbund ist alarmiert.


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bringt angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland einen Staatsfonds zur Investitionsförderung ins Gespräch.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bringt angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland einen Staatsfonds zur Investitionsförderung ins Gespräch.

Den "Doppel-Wumms" und die "Bazooka" hat Deutschland schon hinter sich, diese und andere Konjunkturpakete brachten aber nicht den gewünschten Erfolg. Die Wirtschaft schwächelt weiter, im internationalen Vergleich ist Deutschland abgeschlagen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deshalb einen neuen Belebungsversuch starten. Er hat ein Sieben-Punkte-Papier vorgelegt, das neben altbekannten Forderungen wie einem schnelleren Bürokratieabbau als Neuigkeit die Schaffung einer Investitionsprämie in Höhe von zehn Prozent enthält.

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