Bayerns blaues Gold" zurück in die Hand der Bürger, das ist der Plan. In der Aktuellen Stunde im Landtag brachten die Grünen gestern ihre Argumente dafür vor, warum die 97 Wasserkraftwerke im Land, die vom mittlerweile weitgehend verstaatlichten Energiekonzern Uniper betrieben werden, wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden sollten.

"Das Geld, das mit unseren bayerischen Flüssen verdient wird, fließt nicht länger in Konzernkassen. Stattdessen beteiligen wir die Ufergemeinden am Gewinn", so stellte der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann in einer vorab verbreiteten Mitteilung die Pläne vor. "Mit Geldern aus der Wasserkraft können sie Spielplätze, Radwege oder das kommunale Schwimmbad mitfinanzieren." Außerdem könne eine "bessere Balance zwischen Energieerzeugung und Flussökologie" erlangt werden. In der Aktuellen Stunde nannte er die Privatisierung der Wasserkraftwerke einen "historischen Fehler" der CSU. Die Co-Vorsitzende Katharina Schulze sagte gestern: "Die bayerische Wasserkraft gehört wieder zurück in bayerische Hand!" Dafür müsse die Staatsregierung an den zuständigen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) herantreten.

Bei Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) rennen die Grünen mit ihren Vorstellungen offene Türen ein. Bereits im Oktober hatte Glauber entsprechende Überlegungen angestellt. "Aktuell bietet die Übernahme von Uniper SE durch den Bund die Möglichkeit, Wasserkraftwerke der Uniper Kraftwerks GmbH zu übernehmen. Insgesamt geht es dabei um 97 Wasserkraftanlagen mit zusammen rund 970 Megawatt Leistung und rund 4800 Gigawattstunden Stromertrag pro Jahr in den Kraftwerksgruppen Donau, Isar, Lech und Main", hatte Glauber damals gesagt.

"Wir stehen Gewehr bei Fuß", unterstrich er gestern. Der Ball liege allerdings beim Bund in Berlin. Von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe er im Oktober auf eine Anfrage nur die Antwort bekommen: "Wir müssen nachdenken."

Auch Kerstin Schreyer (CSU) warf den Grünen vor, den falschen Adressaten zu haben: "Die Entscheidung liegt beim Bund." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Alexander König, sagte, wenn Wasserkraftwerke zum Verkauf stehen, habe man "natürlich" zu prüfen, ob und wie ein Einstieg möglich sei. Er forderte Hartmann und die Grünen auf, "die Karten auf den Tisch zu legen", ob womöglich eine Zerschlagung von Uniper geplant sei. Nikolaus Kraus (Freie Wähler) teilte vorab Kritik an den Forderungen der Grünen mit: "Die Wasserkraftwerke der Uniper SE befinden sich bereits in Bürgerhand, da diese im Zuge der Übernahme durch den Bund gekauft wurden. Aus Sicht der Menschen sind diese also bereits in öffentlicher Hand."

Zum Vorbild nehmen sich die Grünen Südtirol: Dort sei der Großteil der Wasserkraftwerke im Besitz einer öffentlichen Gesellschaft. Alperia betreibt laut eigenen Angaben 34 Wasserkraftwerke und war 2020 der zweitgrößte Erzeuger von Strom aus Wasserkraft in Italien.