EZB-Anleihenkäufe

BVergG-Urteil vor allem "Signal für Zukunft"

Ehemaliger Verfassungsgerichtsvize Kirchhof rechnet mit Wiederherstellung des Rechtsfriedens


Ehemaligen BVerfG-Vizepräsidenten Paul Kirchhof hofft, dass das vom BVerfG ausgesendete Signal vor allem für die Zukunft wirke.

Ehemaligen BVerfG-Vizepräsidenten Paul Kirchhof hofft, dass das vom BVerfG ausgesendete Signal vor allem für die Zukunft wirke.

Das aufsehenerregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) von vergangener Woche ist nach Ansicht des ehemaligen BVerfG-Vizepräsidenten Paul Kirchhof für die jetzt anstehenden monetären Hilfsmaßnahmen zur Krisenbewältigung wichtig. Im Zuge der Corona-Krise werde sicher auch viel Geld "unvernünftig" ausgegeben, sagte Kirchhof am Dienstagabend auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats der Union (WBU). Da wäre es wichtig, dass die EZB in einem rechtlich gesicherten Rahmen tätig sei. Er hoffe, dass das vom BVerfG ausgesendete Signal vor allem für die Zukunft wirke.

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