Im Zusammenhang mit dem Salmonellen-Skandal um die Firma Bayern-Ei aus Aiterhofen hat die SPD-Landtagsfraktion am Freitag neue Vorwürfe gegen Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) erhoben. Die von Scharf zugesagten 40 zusätzlichen Stellen für die Lebensmittelkontrolle werde es offenbar doch nicht geben, so die SPD-Landtagsfraktion.

Das gehe aus der öffentlichen Mitteilung der Staatsregierung über den Nachtragshaushalt 2016 hervor. In dieser Mitteilung stehe, dass es außer für Behördenverlagerungen, den Asyl- und Sicherheitsbereich sowie das neue Universitätsklinikum Augsburg keinerlei neue Stellen geben werde.

"Frau Scharf hatte 40 zusätzliche Stellen für die Lebensmittelkontrolle versprochen und behauptet, der Ministerrat habe diese gebilligt", sagte der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn. Nach Ansicht des SPD-Verbraucherschutzexperten hat sich die Behauptung der Ministerin nicht einmal einen Monat später als "offensichtliche Falschaussage" entpuppt.

Das Bayerische Verbraucherschutzministerium wies die Vorwürfe auf Anfrage unserer Zeitung zurück. "Die Spezialeinheit des LGL soll um 20 Stellen aufgestockt werden", teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Auf der CSU-Kabinettsklausur in dieser Woche seien 20 neue Stellen beschlossen worden, die durch eine Umlegung der Kontrollkosten auf die Betriebe als "nicht zusätzlich haushaltsbelastende Planstellen" geführt werden. "Diese Stellen reichen aus, um die beschlossenen Kontrollen von Geflügelgroßbetrieben wie beabsichtigt durchzuführen", so der Sprecher weiter. Über den Nachtragshaushalt werde der Landtag abschließend entscheiden.