Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat am Donnerstag die Räume des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt und die Wohnräume des früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl durchsucht. Mittlerweile hat sich auch die CSU zu den Durchsuchungen geäußert.

Wie Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller mitteilte stehen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptions- und Parteispendenaffäre. Christian Schlegl war 2014 als Gegenkandidat von Joachim Wolbergs (SPD) angetreten. Wegen auffälliger Spenden waren Ende des vergangenen Jahres auch gegen ihn Ermittlungen eingeleitet worden. Laut Dr. Markus Pfaller geht es um "Spenden bzw. finanzielle Zuwendungen verschiedener Personen und Unternehmen für den OB-Wahlkampf in den Jahren 2013 und 2014 und deren ordnungsgemäße Abwicklung". Es bestehe der Verdacht, dass dabei gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sei. Deswegen habe die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen.

Die Ermittlungen zu dem Fall dauern weiterhin an. Und auch das macht Dr. Markus Pfaller deutlich: "Für den Beschuldigten gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung". Erst nach Vorliegen aller Ermittlungsergebnisse könne geprüft werden, ob sich der bestehende Anfangsverdacht erhärtet oder entkräftet wird.

Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Regensburg-Stadt, hat "größtes Verständnis, dass die Staatsanwaltschaft der permanenten Gerüchteküche und den geradezu abenteuerlichen Geschichten, die in Umlauf gebracht wurden, nachgehen muss". Das teilte er am Donnerstagnachmittag in einer Stellungnahme mit. Er habe "vollstes Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Instrumentarien". Wörtlich sagte Rieger: "Ich bin deshalb so gelassen, weil ich weiß, dass der CSU-Kreisverband sich absolut korrekt verhalten hat und alles ordentlich verbucht wurde. Die CSU Regensburg hat seit Beginn der SPD-Spendenaffäre größte Transparenz bewiesen. Wir haben schon vor etwa einem Jahr unsere Zahlen herausgegeben. Und ich bin ehrlich gesagt froh, wenn auf diese Weise klipp und klar festgestellt und ermittelt wird, dass sich der CSU-Kreisverband nichts vorzuwerfen hat."

Zu den Vorwürfen gegen Christian Schlegl sagte Rieger: "Ich kenne die Vorwürfe nicht. Persönlich kenne ich Christian Schlegl als seriös, verlässlich und korrekt. Unabhängig von allem kocht eine große Gerüchteküche. Dass die Staatsanwaltschaft diesen teils abenteuerlichen Gerüchten nachgehen muss, wundert mich nicht und ist auch gut so. Denn nur so können die kursierenden Geschichten aus der Welt geschafft werden."