Gegen Einstellung der Bahnstrecke

Schmidt fordert parteiübergreifenden Widerstand


Heinrich Schmidt (Freie Wähler) sieht vor allem die Regierungsparteien in der Pflicht, eine positive Entscheidung herbeizuführen.

Heinrich Schmidt (Freie Wähler) sieht vor allem die Regierungsparteien in der Pflicht, eine positive Entscheidung herbeizuführen.

Von Redaktion Viechtach

Die Ankündigung der Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, dass nach dem Auslaufen des Probebetriebs der Bahnstrecke nach Viechtach im September 2021 der Bahnbetrieb eingestellt wird, hat bei den meisten Mitbürgern und auch bei allen Kommunalpolitikern eine Welle des Unmutes ausgelöst.

"Bereits vorliegende Fakten wurden nicht berücksichtigt, auch auf den Landtagsbeschluss vom 19. Oktober 2019, in dem neben dem 1.000er Kriterium auch weitere Parameter für eine mögliche Bestellung von Bahnstrecken ausdrücklich hingewiesen wurde, interessieren diese Ministerin anscheinend nicht", so so Bezirks- und Kreisrat Heinrich Schmidt. Er betonte: "Wir werden das nicht tolerieren und eine breite Öffentlichkeitskampagne für die Erhaltung unserer wichtigen Bahnstrecke in Angriff nehmen."

Dazu sei geplant, parteiübergreifende Maßnahmen vor Ort vorzubereiten, um der Staatsregierung klarzumachen, dass nicht nur schöne Reden und Beteuerungen über die Gleichbehandlung der ländlichen Regionen in Bayern gefragt seien, sondern dass man auch danach handeln müsse, so Schmidt. Neben den Kommunalpolitikern sollen auch weitere politische Mandatsträger in Aktionen miteingebunden werden. Schmidt ist überzeugt, dass man nur durch eine überparteiliche Zusammenarbeit noch etwas bewegen kann.

Er hat sich dazu bereits an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger und den Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl gewandt und um Unterstützung gebeten. "Aiwanger hat dazu fernmündlich bereits seine Unterstützung signalisiert", so Schmidt.

Die beiden Regierungsparteien CSU und Freie Wähler seien hier in erster Linie gefordert, denn die Koalitionspartner hätten die Mehrheit, eine positive Entscheidung herbeizuführen.

"Nachdem zu erwarten ist, dass die Verkehrsministerin von ihrer Fehlentscheidung nicht so ohne weiteres Abstand nimmt, sind Ministerpräsident Markus Söder und der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger im wahrsten Sinne des Wortes am Zug", betont der Viechtacher Bezirks- und Kreisrat.