Landkreis Regen
Landrat Adam: "Mit gutem Reden nicht viel erreicht"-Erklärungen und Reaktionen zum "Aufnahmestopp"
24. Juli 2015, 13:17 Uhr aktualisiert am 24. Juli 2015, 13:17 Uhr
Weil er das Gefühl hatte, dass bei bereits erfolgten Gesprächen "mit gutem Reden nicht viel erreicht" wurde, hat Landrat Michael Adam mit seinem angekündigten "Aufnahmestopp" für Asylbewerber bewusst eine gewisse Schärfe in die aktuelle Diskussion gebracht.
"Das mit dem Bus war ein bewusst überzeichnetes Bild", erklärte Adam auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er werde auch weiterhin Asylbewerber im Landkreis aufnehmen. Er wollte damit lediglich einen Notruf in Richtung Staatsregierung aussenden. Einen von ihm gewünschten Termin im Sozialministerium für klärende Gespräche hat Adam bislang nicht bekommen, vergeblich wartet er auf einen Rückruf, wie auf der Pressekonferenz betont wurde.
Wohl aber gibt es schon eine Stellungnahme des Ministeriums zu Adams verkündetem "Aufnahmestopp". In dieser heißt es: "Aus Gründen der Solidarität kann ein Aufnahmestopp einzelner Landkreise nicht akzeptiert werden". Das Ministerium verweist auf die Rechtslage, der zufolge die Kreisverwaltungen in diesen Fragen nicht allein entscheiden können, sondern im Auftrag des Freistaats handeln: Die Landratsämter führten die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber als Staatsbehörde durch, hieß es in der Stellungnahme.
Doch die zuständigen Mitarbeiter im Landratsamt sind längst überlastet mit der Aufnahme von Asylbewerbern und der Akquise neuer möglicher Unterkünfte, betont Adam: "Aus dem anfangs angekündigten Krisenmodus ist ein Dauermodus geworden."