Bussi Bussi Bar
Pannermayr: Ordnungsamt ist nicht schuld
1. August 2022, 10:00 Uhr aktualisiert am 1. August 2022, 10:00 Uhr
Die Volksfestzeit und damit verbundene gastronomische Angebote in der Innenstadt nach dem Besuch am Hagen spätabends machte Fritz Geisperger (SPD) zum Thema einer Anfrage im Stadtrat am Montag.
Dieser Artikel erschien ursprünglich am 27. September 2017 in der Straubinger Rundschau.
Diese „Feierlichkeiten“ hätten offenbar deutlich nachgelassen aufgrund von Vorgaben des Ordnungsamtes. Insbesondere im Interesse der künftigen Studenten müsse doch da ein wenig Ermessensspielraum sein, meinte Geisperger, der sich auf einen Artikel im Straubinger Tagblatt bezog.
Oberbürgermeister Markus Pannermayr nutzte diese Gelegenheit, einige Gerüchte geradezurücken. Für Feiern dieser Art gelten die Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung. Da habe die Verwaltung keinen Spielraum. Pro Quadratmeter seien zwei Personen zugelassen. Er kenne aber eine andere Perspektive. Die Wirtin des Gasthauses „Zum Geiss“ (die bisher immer die Bussibussi-Bar während des Volksfestes betrieben hat), habe ihm berichtet, dass sie diese nicht mehr öffne, weil der Aufwand enorm und die Vandalismus-Schäden hoch seien. Sie müsse danach regelmäßig renovieren.
„Aber am Ende ist immer das Ordnungsamt schuld“, monierte Pannermayr, der seinen Mitarbeitern zugutehielt, dass sie ihre Freischankkontrollen aus Kulanz nicht um 23 Uhr durchführten. Wenn aber um 3 Uhr früh noch Gäste angetroffen würden, sei es mehr als angemessen, das zu monieren.
Das Ordnungsamt sei alles andere als kleinkariert. Es stehe im Spannungsfeld zwischen Gastronomie und dem berechtigten Interesse der Nachbarn, dass irgendwann zumutbar Ruhe einkehren müsse. Beim Donaustrand sei die Verwaltung manchen Leuten zu lax, beim Skaterpark nicht minder, in der Innenstadt sei sie wiederum zu streng, machte er das Dilemma deutlich. Die Bürger müssten aber grundsätzlich darauf vertrauen können, dass die Verwaltung zum Beispiel die Wahrung von Fluchtwegen sicherstelle. Wolfgang Steinbach von den Grünen, der in der Innenstadt wohnt, konnte genau dieses Dilemma aus der Anliegersicht bestätigen. Er kennt aus eigenem Erleben Randale bis sechs Uhr früh. „Wer in der Innenstadt wohnt, wäre froh um schärfere Kontrollen.“
Er bot Geisperger gerne an, das einmal mitzuerleben. Das Ordnungsamt steht zu Unrecht als Schuldiger im Fokus, fasste der OB zusammen. Zum Stichwort Skaterpark, von Erhard Grundl angesprochen, sagte Pannermayr, am Montag sei die Plexiglasscheiben-Bande, als Lärmquelle Stein des Anstoßes, von der Stadtgärtnerei wie vereinbart entfernt worden. Auf eine Anfrage von Peter Stranninger (SPD) zur Zukunft von Bluetone sagte der OB, es werde keinen neuen Bluetone-Antrag geben. Die noch ausstehenden Restforderungen der Stadt seien mit dem beschlossenen Zuschuss verrechnet worden.