Wahlfälschung bald Thema im Landtag?

Andreas Gebert/dpa

Mit der Wahlfälschungs-Affäre von Geiselhöring könnte sich bald auch der Bayerische Landtag auseinandersetzen müssen. (Symbolbild)

Von Ralf Lipp und Andreas Kerscher

Die Freien Wähler ziehen einen Untersuchungsausschuss zum Geiselhöringer Wahlfälschungsprozess in Erwägung. Das Verfahren soll möglicherweise gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt werden. Diese überraschende Entwicklung am Dienstag hatte bei Lokalpolitikern im Landkreis Straubing-Bogen und darüber hinaus großes Unverständnis ausgelöst. Nun schwappt diese Empörung auf eine höhere politische Ebene: Die Freien Wähler wollen einen Untersuchungsausschuss beantragen, sagte Vorsitzender Hubert Aiwanger am Donnerstagabend (11. Oktober) im Gespräch mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung.

Aiwanger vermutet Methode hinter den von mehreren Seiten kritisierten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die zu Verzögerungen geführt haben und nun - unter anderem - zu einer Einstellung des Verfahrens bereits am kommenden Montag führen könnten. "Es schaut zumindest für den objektiven Beobachter so aus, dass da am Ende nichts hätte rauskommen sollen oder dürfen", sagt Aiwanger. Die Tatverdächtigen seien ein sehr überschaubarer Kreis. "Dass man da nicht eher den Sack zumacht und das zu einem Ende führt, ist nicht in Ordnung, das ist eines Rechtsstaats nicht würdig und führt zu Politikverdrossenheit." Der Freie-Wähler-Chef kritisiert außerdem, dass während der Ermittlungen die Staatsanwälte öfter ausgetauscht worden seien. "Auch da könnte man Methode vermuten."

Die Begünstigten der über 400 wohl unrechtmäßig ausgefüllten Stimmzettel, um die es in dem Prozess geht, waren Kandidaten der CSU. Aiwanger wörtlich: "Wenn da andere Parteigänger die Rädelsführer gewesen wären, könnte man darauf wetten, dass das ein anderes Ergebnis genommen hätte."

Ein Untersuchungsausschuss ist derzeit jedoch nicht viel mehr als ein Gedankenspiel, muss auch Aiwanger einräumen: Weil die Legislaturperiode zu Ende ist, kann der alte Landtag keinen neuen Untersuchungsausschuss mehr einberufen. Die Freien Wähler wollen darum ihr Vorgehen wasserdicht machen. Zu diesem brisanten Thema sollte nach Informationen unserer Zeitung bereits am Donnerstagabend ein Treffen mit juristischer Beratung stattfinden. Aiwanger hoffte wenige Stunden vorher mit Blick auf den Wahlsonntag, danach im neuen Landtag als Teil einer Regierungskoalition ganz "andere Einflüsse" geltend machen zu können.

Der Freie-Wähler-Chef verwahrt sich auf Nachfrage gegen den Vorwurf, ein Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der betroffenen Bürger zu betreiben. Dass das "bittere Ende der Geschichte" mit dem Wahltermin zusammenfalle, dafür könnten die Freien Wähler nichts. Der mit Spannung erwartete Prozess um die mutmaßliche Wahlfälschung hatte am Dienstag vor dem Landgericht Regensburg mit einem Paukenschlag begonnen: Der Richter regte die Einstellung des Verfahrens gegen den Hauptangeklagten Karl B. gegen eine Zahlung von 100.000 Euro an. Für ihn und drei mitangeklagte Rumänen gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Wegen der Manipulationsvorwürfe hatte auch die Kreistagswahl wiederholt werden müssen.