Der Bundesregierung ist daran gescheitert, rechtzeitig einen Haushaltsplan für 2024 zu schmieden. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) saßen in den vergangenen Tagen immer wieder stundenlang zusammen, um irgendwie das Finanzloch von rund 17 Milliarden Euro zu stopfen - ohne Erfolg. Das Ergebnis: Nach dem Jahreswechsel gilt zunächst eine vorläufige Haushaltsführung, die lediglich Zahlungen abdeckt, die unabdingbar sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen. Über alle weiteren Posten wacht dann der Finanzminister, der seinen Kollegen in den anderen Ministerien dringende Ausgaben in einem bestimmten Rahmen bewilligen, diese aber auch ablehnen kann.