Unmittelbar vor der Agrardiesel-Entscheidung im Bundestag am Donnerstag wollten Landwirte mit einem bundesweiten Aktionstag noch einmal Aufmerksamkeit auf ihr Anliegen ziehen. Die Ampelkoalition will Agrardiesel künftig stärker besteuern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Am Freitag soll hierzu die politische Entscheidung fallen. Für Mittwoch hatte der Bayerische Bauernverband deshalb bayernweit Aktionen an mehr als 80 Autobahnauffahrten angekündigt.

Der bayerische Bauernverbandspräsident Günther Felßner sagte: "Unsere Aktionen sind ein Hilferuf. Diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel." Bereits im Dezember und Anfang Januar hatten Bauern bundesweit gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert und erreicht, dass die geplante Einführung einer Kfz-Steuer für Traktoren, Mähdrescher und andere landwirtschaftliche Maschinen zurückgenommen wurde.

Das Landratsamt Straubing-Bogen etwa rechnete deshalb mit erheblichen Behinderungen im Bereich der Autobahnauffahrten der A3 im Landkreis. Im Zeitraum von 9 bis 14 Uhr waren zeitweise Straßensperren im Bereich der Auffahrten bei Bogen, Kirchroth und Schwarzach angekündigt worden. "Bitte beachten Sie die Anweisungen der Polizei vor Ort und rechnen Sie längere Wartezeiten ein", hieß es am Dienstag deshalb in der Mitteilung des Landratsamtes.

Von Regensburg bis nach Deggendorf

Im Landkreis Regensburg waren die Anschlussstellen zur A3 bei Beratzhausen, Sinzing, Rosenhof und Wörth an der Donau Ost betroffen sowie an der A93 bei Bad Abbach und Regenstauf.

Das Polizeipräsidium Oberpfalz gab am Mittwochvormittag in einer ersten Mitteilung zu den Protesten dann bekannt: man habe (Stand: 10 Uhr) 34 Versammlungen im Bereich der Autobahnauffahrten betreut. An den Protestaktionen hätten mehr als 300 Personen mit etwa 270 Fahrzeugen teilgenommen. Trotz umfangreicher Beteiligung verliefen die Protestaktionen friedlich und weitestgehend störungsfrei. Schwerpunktmäßig waren die Bereiche Amberg, Schwandorf und Neumarkt von Verkehrsbeeinträchtigungen betroffen. Die Teilnehmer zeigten sich laut Polizei und Beobachtern vor Ort kooperativ gegenüber den Einsatzkräften.

Da für den restlichen Tag mit weiteren Aktionen zu rechnen war, warnte das Präsidium weiter vor möglichen Verkehrsbeeinträchtigungen und appellierte an alle Versammlungs- und Verkehrsteilnehmer, zwingend die Not- und Rettungswege freizuhalten. Am Nachmittag hob das Präsidium in einer weiteren Mitteilung die Zahl der stattgefundenen Protestaktionen auf insgesamt 42 an. Mehr als 400 Personen mit circa 300 landwirtschaftlichen Fahrzeugen sollen sich daran beteiligten haben. Der Großteil der Aktionen war gegen 15.30 Uhr bereits beendet. Lediglich im Bereich Schwandorf an der A 93 dauerten diese bis circa 18 Uhr an, sodass dort noch mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen war.

Polizei betreute mehrere Dutzend Versammlungen in Niederbayern und der Oberpfalz

Das Polizeipräsidium Niederbayern sprach am Nachmittag von 31 Versammlungen, die polizeilich betreut worden seien. Daran sollen rund 400 Personen mit etwa 330 Fahrzeugen teilgenommen haben. Sieben Versammlungen waren nicht angemeldet. Hier werden laut Polizei Anzeigen gegen das Versammlungsgesetz geprüft. Die letzte Versammlung wurde gegen 14 Uhr beendet. Unangemeldete Protestaktionen wurden von der Polizei eng begleitet. Insgesamt wurden im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums Niederbayern 15 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und die Straßenverkehrsordnung aufgenommen.

Aufgrund der Protestaktionen kam es tagsüber lediglich zu kurzzeitigen Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Versammlungsteilnehmer und -leiter zeigten sich gegenüber den Einsatzkräften kooperativ, auch in der Abstimmung bei nicht angemeldeten Versammlungen. Der Verkehr auf den Bundesautobahnen lief durchgehend störungsfrei, so die Polizei.

Im Landkreis Kelheim waren an den A93-Auffahrten Abensberg-Bachl, Elsendorf, Hausen und Mainburg Blockaden geplant. Wie der Landkreis Kelheim mitteilte, mussten die Teilnehmer jeweils nach 30 Minuten ihre Blockade für einen Zeitraum von 30 Minuten unterbrechen. Die Staubildung sollte damit entzerrt und ein Verkehrsfluss ermöglicht werden. "Für im Einsatz befindliche Rettungskräfte, Mitarbeiter von Rettungsdienst, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, ambulanten Pflegediensten sowie Patiententransporten sind die jeweiligen Sperrungen sofort zu öffnen. Dies gilt auch für die Durchfahrt der Polizei und Rettungsfahrzeuge. Es ist eine Rettungsgasse zu bilden", stellte das Landratsamt am Dienstag klar.

Bei den Sperrungen der Autobahnauffahrten gab es auch Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, weil Autofahrer die Abfahrten zur Auffahrt nutzten. Für einen Autofahrer endete diese Aktion bei einer Polizeistreife, die die Auffahrt abgesichert hatte. 

A92 an mehreren Stellen betroffen

Im Landkreis Deggendorf waren dem Landratsamt Deggendorf zufolge die Aktionen von 9 bis 14 Uhr an den Autobahnauffahrten der A92 bei Iggensbach in Fahrtrichtung Regensburg, Hengersberg in Fahrtrichtung Passau, Metten in Fahrtrichtung Regensburg sowie Plattling-Nord in Fahrtrichtung Deggendorf und Plattling-West in Fahrtrichtung München angekündigt worden. Da geplant war, die Auffahrten mit Traktoren im 15-Minutentakt (15 Minuten Blockade/15 Minuten freier Verkehr) zu blockieren war auch hier mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Polizeiinspektionen waren vor Ort. Fahrzeuge der Feuerwehr und vom Rettungsdienst hatten auch hier generell freie Durchfahrt.

Die A92 stand auch im Landkreis Dingolfing-Landau im Zeichen des Bauernprotests. Drei Blockadepunkte waren am Dienstag vermeldet worden. Einer davon befand sich an den beiden Autobahnauffahrten in Richtung Deggendorf und in Richtung München am Knotenpunkt Wallersdorf Nord. Zu größeren Verkehrsbehinderungen ist es dort zwischen 9.30 und 10 Uhr jedoch nicht gekommen. Nur vereinzelt zeigten sich Lastwagen- oder Autofahrer genervt. Gestaut haben sich jedoch in erster Linie die Traktoren und weiteren landwirtschaftlichen Gefährte der Protestler.

An der A92 bei Altheim, nordöstlich von Landshut, blockierten am Morgen knapp 20 Traktoren für jeweils zehn Minuten die Auffahrten in beide Fahrtrichtungen.