Ab sofort soll die Stadt nach einem dreistufigen Notfallplan für Unterbringung und Verpflegung von 300 Flüchtlingen sorgen - und das möglichst schnell und auf ungewisse Zeit. Eine entsprechende Mitteilung der Regierung von Niederbayern war am Montagabend ins Rathaus geflattert.

Seit Dienstag läuft die dreistufige Notfall-Planung der Stadt, teilte der Persönliche Referent des Oberbürgermeisters, Thomas Link, am Mittwoch im Sozialausschuss mit. So gehe es in Stufe 1 darum, innerhalb von 24 Stunden winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten, beispielsweise in Turnhallen, zu schaffen. Bei Stufe 2 spreche man von einer längeren Aufenthaltsdauer, für die Zelte oder Container aufgestellt werden müssten. Dies werde spannend, so Link, weil mit 200 bis 300 Flüchtlingen zu rechnen sei und man von einer ungewissen Verweildauer ausgehen müsse. Mit Stufe 3 ergeht an die Stadt die Aufforderung, eine Unterbringung in festen Gebäuden für bis zu fünf Jahre zu ermöglichen. Man werde versuchen, den Plan innerhalb der vorgegeben Zeit zu erfüllen, sagte Link. Dabei muss die Stadt jederzeit mit einem unerwarteten Andrang rechnen.

Sigrid Hagl (Grüne) sagte, sie sei dabei gewesen, als die Benachrichtigung der Regierung hereinschneite. "Diese Notfallplanung lässt die Kommunen komplett im Regen stehen", lautete ihr bitteres Fazit. Auch Maria Haucke (SPD) fand es "unglaublich, was da alles abläuft bei der Staatsregierung". Sie wies darauf hin, dass es eine große Bereitschaft zur Hilfe in der Bevölkerung gebe, auch ehrenamtliche Helfer stünden bereit. Die wird man auch brauchen: Denn die Unterbringung ist die eine Sache; die soziale Betreuung eine andere, hieß es im Sozialausschuss. Wie Dr. Hannelore Omari, Geschäftsführerin der Lebenshilfe, sagte, gibt es in der Flüchtlingsunterkunft, die demnächst an der Niedermayerstraße fertiggestellt werden soll, keine Räume für eine soziale Betreuung.