Renitent bei Kontrolle
Reichsbürger verriegeln bei Furth ihr Auto: Bundespolizei schlägt Scheiben ein
15. Dezember 2023, 17:44 Uhr
Weil sich zwei Deutsche am Donnerstagnachmittag geweigert haben, bei einer Grenzkontrolle ihre Ausweise vorzuzeigen und sich danach auch noch im Auto verschanzten, blieb der Bundespolizei nichts anderes übrig, als die Autoscheiben einzuschlagen.
Es muss eine graduelle Spirale der Eskalation gewesen sein, die gegen 14.30 Uhr ihren Anfang nahm. Zu der Zeit kontrollierte eine Bundespolizeistreife am Grenzübergang Furth im Wald/Schafberg einen Kastenwagen mit deutscher Zulassung bei der Einreise aus Tschechien. Die Beamten forderten den Fahrer sowie den Beifahrer auf, sich auszuweisen. Daraufhin verriegelte der Fahrer die Türen.
Kopien am Fenster
Die Aufforderung der Beamten, die Fensterscheiben herabzulassen beziehungsweise die Fahrzeugtüren zu öffnen, ignorierten die beiden Männer im Alter von 45 und 48 Jahren. Stattdessen zeigten sie hinter den Scheiben Fotokopien von Dokumenten vor, die für die Beamten nicht leserlich waren.
Die eingesetzten Beamten schalteten ihre Bodycams ein, forderten Verstärkung an und sicherten mit Streifenwagen den Kastenwagen ab. Derweil zeigten die beiden Männer keinerlei Reaktion.
Mehrere Streifen der Grenzpolizeigruppe Furth im Wald und der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit München eilten an den Einsatzort. Alle Aufforderungen und Belehrungen der Beamten blieben erfolglos. Auch die Androhung der Beamten, die Scheiben des Fahrzeuges notfalls einzuschlagen, bewirkten kein Einlenken.
Unmittelbarer Zwang
Gegen 16 Uhr ordnete der Einsatzleiter der Bundespolizeiinspektion Waldmünchen das Öffnen des Fahrzeuges mit unmittelbarem Zwang an. Zwei Streifenbeamte schlugen die Scheiben auf der Fahrer- und Beifahrerseite ein. Die Polizisten konnten die Türen öffnen und griffen nach beiden Männern. Der Fahrer hielt sich am Lenkrad fest und der Beifahrer hielt wiederum den Fahrer fest.
Den Beamten gelang es dennoch, die Männer aus dem Fahrzeuge zu ziehen, zu Boden zu bringen und zu fesseln. Daraufhin gerieten der 45-jährige Fahrer und der 48-jährige Beifahrer in psychische Ausnahmezustände und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden.
Die Bundespolizeiinspektion Waldmünchen nahm die Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Passgesetz und Personalausweisgesetz auf.
Als Reichsbürger bekannt
Ersten Erkenntnissen zufolge ergaben sich Hinweise auf die Zugehörigkeit der beiden Deutschen zur Reichsbürgerszene. Beide Männer sind bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten.
Nach der Entlassung aus den Krankenhäusern führten die Bundespolizisten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Regensburg weitere polizeiliche Maßnahmen durch. Die Männer legten sich in der Dienststelle auf den Boden und zeigten sich weiterhin unkooperativ. Beide mussten von den Beamten zur Durchführung der Maßnahmen getragen werden.
Aufgrund eines weiteren Anfalls musste der 45-Jährige von einem Rettungswagen abermals in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Regensburg setzten die Beamten den 48-Jährigen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß.