Streit um Rechtsstaatsverfahren
Wie kann die EU Orbán & Co. stoppen?
27. Juli 2020, 20:41 Uhr aktualisiert am 27. Juli 2020, 22:11 Uhr
![Der Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land wird bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán immer wieder scharf kritisiert - auch von der EU-Kommission.](https://cdn.idowa.de/imgs/04/1/8/4/2/2/8/1/tok_e61827c4d1c40d5f558fdd4689048949/w800_h449_x705_y396_18399b6c-c430-4a24-a7b4-9243d2e30987_1-2086a41fe602eb2b.jpg)
Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa
Der Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land wird bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán immer wieder scharf kritisiert - auch von der EU-Kommission.
Wie ernst die Lage ist, hat Charles Michel inzwischen gemerkt. Der EU-Ratspräsident lud Ende vergangener Woche Brüsseler Korrespondenten zum Gespräch, um die Beschlüsse des vorangegangenen EU-Gipfels vor allem im Punkt Rechtsstaatlichkeit zu erläutern - so etwas hatte es noch nie gegeben. Doch nach der Kampfansage des Europäischen Parlamentes, sich mit den verwaschenen Aussagen der Staats- und Regierungschefs zur Rechtsstaatlichkeit nicht zufriedenzugeben, herrscht Unruhe in der Union. Die Vorstellung, dass die Abgeordneten sowohl den Coronavirus-Aufbaufonds als auch den siebenjährigen Haushaltsrahmen stoppen könnten, weil ihnen die Rechtsstaatsprüfung zu schwach ausgefallen war, sorgt für hektische Beratungen.
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