Meinung
Rechtsstaatsverfahren
EU-Verfahren gegen Ungarn: Leider viel zu spät
27. April 2022, 16:15 Uhr aktualisiert am 27. April 2022, 21:34 Uhr
![Der Kurs von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gilt teils als nicht vereinbar mit Rechtsstaatsprinzipien. Die EU-Kommission möchte dagegen nun vorgehen.](https://cdn.idowa.de/imgs/04/6/0/8/5/0/9/tok_d2f0ca22fe19122261a3229f0a9536ec/w800_h450_x800_y450_832decab-e19d-4ac1-83bd-f1532b7f2ffc_1-e54125cc37b4057f.jpg)
picture alliance / dpa
Der Kurs von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gilt teils als nicht vereinbar mit Rechtsstaatsprinzipien. Die EU-Kommission möchte dagegen nun vorgehen.
Von
Katrin Pribyl
Endlich zückt die EU-Kommission ihr schärfstes Schwert und leitet zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinschaft den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein - gegen Ungarn. Leider kommt dieser Schritt mindestens ein Jahr zu spät.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat
Bereits Abonnent? Hier anmelden