Entscheidung des Finanzministeriums
Welche Folgen die Haushaltssperre hat
22. November 2023, 14:35 Uhr
![Die Entscheidung des Finanzministeriums unter Christian Lindner sorgt für viel Wirbel und für Streit in der Ampel-Koalition.](https://cdn.idowa.de/imgs/04/3/4/4/3/0/3/7/tok_108284bb2dd17136bd5a3ba02051607d/w800_h450_x800_y450_c38e25e0-8611-4523-b040-c6bc340d99ae_1-aae6503846f6fb95.jpg)
Kay Nietfeld/dpa
Die Entscheidung des Finanzministeriums unter Christian Lindner sorgt für viel Wirbel und für Streit in der Ampel-Koalition.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat noch eine mildere Form gewählt - doch die Folgen der Haushaltssperre sind drastisch: Ab sofort können die einzelnen Ressorts nicht mehr eigenverantwortlich über neue Ausgaben entscheiden, die die kommenden Jahre betreffen. Lindner sperrt also nicht die regulären Ausgaben im laufenden Haushalt - was er auch hätte tun können -, sondern er stoppt alle Verpflichtungsermächtigungen. In Einzelfällen braucht es Lindners Genehmigung.
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